🇪🇺 Einleitung Europa diskutiert erneut über die Erweiterung, doch aus Washington kommt vorerst nur der höfliche Hinweis, es handle sich um eine europäische Entscheidung. Auf eine Anfrage reagierte das US-Außenministerium mit der knappen Aussage, der EU-Beitritt sei Sache der Kandidaten und Mitgliedstaaten. Beobachter deuten dies als politisches Schweigen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump – mit spürbaren Folgen für den Westbalkan, die Ukraine und Moldau.
🕰️ Hintergrund Über Jahrzehnte galt in Washington eine klare Linie: Unterstützung für eine größere, freiere und stärker integrierte EU – vom Marshallplan über die NATO bis zur Stabilisierung des Westbalkans. Noch im Dezember 2023 begrüßte das damalige State Department die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als „historischen Moment“ für Europa und die transatlantische Partnerschaft. Heute fehlt eine ebenso eindeutige Haltung.
🤐 Keine aktive Linie Im Unterschied zu früheren US-Regierungen hat die Trump-Administration keine öffentliche, substantielle Position zu einzelnen Beitrittskandidaten oder zur Erweiterung als solcher formuliert. Die knappe E-Mail des Außenministeriums („Entscheidung der Kandidaten und Mitgliedstaaten“) festigt den Eindruck, dass Washington sich nicht festlegen will.
🎯 Verschobene Prioritäten Nach Einschätzung von Nicholas Lokker (Center for a New American Security) ist Europa für Trump außerhalb des Handelskontextes kein Schwerpunkt; Demokratieförderung spielt kaum eine Rolle. Trumps Grundhaltung – „America First“, Präferenz für bilaterale Absprachen, Skepsis gegenüber multilateralen Verpflichtungen – passt schlecht zur langfristigen, institutionellen Logik einer EU-Erweiterung. Entsprechend wird die EU häufiger als wirtschaftlicher Wettbewerber denn als Partner gesehen.
🌍 Geopolitische Brille Lokker ordnet Trumps Denken einer Logik der Einflusssphären zu, mit der Folge, dass Regionen wie der Westbalkan eher als russische Interessensphäre betrachtet werden. James Bindenagel spricht von einer grundsätzlichen Feindseligkeit gegenüber Europa und einer Vorliebe für „starke Männer“ wie Viktor Orbán oder Robert Fico. Wer die EU-Erweiterung als Stärkung Europas und Schwächung Wladimir Putins versteht, stößt im Weißen Haus auf wenig Resonanz.
🇺🇦 Sonderfall Ukraine Öffentliche Unterstützung für eine EU-Perspektive Kyjiws vermeidet Trump, einen NATO-Beitritt lehnt er klar ab. Ein im August zitierter Bloomberg-Bericht verweist auf Gespräche mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über dessen Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Für Trump bleibt die Ukraine sicherheitspolitisch ein Konflikt, den er rasch beenden will – bislang ohne erkennbare Strategie.
📡 Signale ohne Strategie Gescheiterte oder vertagte Gesprächsformate mit Russland – vom ergebnislosen Versuch in Alaska im Sommer bis zum abgesagten Treffen in Budapest – nähren in Europa Zweifel, ob Washington eine kohärente Linie zur europäischen Sicherheitsordnung verfolgt.
🏛️ Konsequenzen für Brüssel Das Schweigen aus Washington zwingt die EU, ihren Erweiterungskurs aus eigener strategischer Vernunft zu begründen: mit klaren Kriterien, strikter rechtsstaatlicher Konditionalität und nüchternem Blick auf sicherheitspolitische Realitäten. Die bisher wichtige Unterstützung der USA darf kein Ersatz für europäische Handlungsfähigkeit sein. Das politische Vakuum jenseits des Atlantiks wirkt damit weniger als Zäsur denn als Stresstest – für die Eigenständigkeit Europas und für die Resilienz der transatlantischen Partnerschaft, in einer Zeit, in der leise Töne aus Washington mehr sagen als laute Worte.
🗨️ Kommentar der Redaktion Europa sollte die Einladung zum Erwachsenwerden annehmen: Die Erweiterung ist eine Frage der Interessen, nicht der Gefühle. Wer beitreten will, muss rechtsstaatliche und sicherheitspolitische Bedingungen strikt erfüllen – ohne Ausnahmen und ohne Abkürzungen. Auf amerikanische Rückendeckung zu warten, ist bequem, aber kurzsichtig; die EU muss ihre Ordnung selbst schützen und gestalten. Ein nüchterner Kurs gegenüber der Ukraine, Moldau und dem Westbalkan bedeutet: Unterstützung ja, aber nur im Tausch gegen Reformen und überprüfbare Ergebnisse. Die transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig, doch sie darf kein Alibi für europäische Untätigkeit sein.
