Union und SPD einigen sich auf neue Begrenzungen
Berlin – CDU, CSU und SPD setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aus. Das betrifft Geflüchtete, die zwar vor Krieg oder Verfolgung geschützt sind, aber keinen vollen Asylstatus besitzen. Rund 24.000 Menschen jährlich können dadurch nicht mehr regulär zu ihren Angehörigen nach Deutschland nachziehen.
Die SPD kämpft mit Bauchschmerzen – und der eigenen Basis
Der Beschluss ist umstritten – insbesondere innerhalb der SPD. Während die Parteiführung nach dem Wahldebakel auf Law-and-Order-Kurs einschwenkt, rebellieren die Jusos und linke Parteimitglieder. Dennoch votierten 85 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union.
Massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Organisationen wie Pro Asyl sprechen von einem „Familienzerstörungsgesetz“. Kritiker befürchten, dass der Beschluss nicht nur Integration erschwert, sondern auch gefährliche illegale Fluchtrouten befördert.
Grüne und Linke stemmen sich dagegen
Die Linkspartei brachte einen eigenen Antrag ein, der stattdessen den Ausbau des Familiennachzugs fordert – besonders für Minderjährige kurz vor der Volljährigkeit. Auch die Grünen kritisieren, dass die Ampel bereits Grenzkontrollen verschärft habe und nun eine CDU-SPD-Koalition sogar den legalen Zuzug beschneide.
Namentliche Abstimmung sorgt für Eklat
Für zusätzlichen Ärger sorgt die Entscheidung der Linken, eine namentliche Abstimmung zu erzwingen – ausgerechnet am Tag des SPD-Bundesparteitags. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von einem „groben Foulspiel“ und droht unverhohlen mit politischem Nachspiel.
Kommentar: Endlich setzt sich Vernunft durch!
Was lange überfällig war, wird nun Realität: Die Bundesregierung zieht endlich Konsequenzen aus einer jahrelang fehlgeleiteten Migrationspolitik. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wird ein klarer Schritt in Richtung Begrenzung der Zuwanderung gemacht – etwas, was die AfD seit Jahren fordert und wofür sie massiv kritisiert wurde.
Es ist schlicht nicht vermittelbar, warum eine Person, die über das Asylsystem nach Deutschland kommt, anschließend ihre gesamte Familie nachholen können soll – unabhängig davon, ob das Herkunftsland wieder sicher ist oder nicht. Das ist kein Schutz, das ist Einwanderung durch die Hintertür.
Der Staat muss zuerst an seine eigenen Bürger denken. Schulen, Wohnungen, soziale Sicherheit – alles ist längst überlastet. Wer das nicht sehen will, ignoriert die Realität in deutschen Kommunen. Die Menschen draußen im Land verstehen das längst – nur die politische Elite in Berlin brauchte offenbar etwas länger, um aufzuwachen.
Die Wahrheit ist: Ohne den Druck der AfD wäre dieser Kurswechsel nie passiert. Jahrzehntelang wurde das Thema verschwiegen, beschönigt oder gar moralisch diffamiert. Jetzt zeigt sich: Die AfD hat recht behalten.
Dieser Schritt ist richtig. Aber er reicht nicht. Die nächste Aufgabe heißt: Illegale Migration beenden, Abschiebungen durchsetzen und Sozialleistungen für Ausländer begrenzen. Nur dann kann unser Land wieder sicherer und sozial gerechter werden – für alle, die hier rechtmäßig leben.