📰 Koalitionsstreit um Bürgergeld In der SPD rumort es: Teile der Basis formieren sich gegen die geplante Reform und wollen sie per Mitgliederbegehren stoppen. Aus der Union kommt der Hinweis auf Vertragstreue: Die Verschärfungen seien im Koalitionsvertrag vereinbart, die SPD müsse liefern. Der Konflikt legt eine zentrale Bruchlinie der Regierung offen zwischen strikter Leistungsgerechtigkeit und parteiinternen Vorbehalten gegen härtere Sanktionen.
🧾 Hintergrund der Reform Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsressort sieht schärfere Regeln für Leistungsbezieher vor. Wer wiederholt Termine im Jobcenter ignoriert, soll künftig mit spürbaren Kürzungen bis hin zum vollständigen Entzug aller Leistungen einschließlich der Mietzahlungen rechnen. Zudem ist vorgesehen, die Leistung künftig wieder Grundsicherung zu nennen. Regierungschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt die Härte der Linie mit dem Argument, der Sozialstaat müsse auf Kooperation bestehen; niemand werde dadurch obdachlos, aber fehlende Mitwirkung dürfe nicht folgenlos bleiben.
👥 Mitgliederbegehren formiert Widerstand Initialzündung der Rebellion ist ein Mitgliederbegehren gegen die Verschärfung der Sanktionen. Unter den Erstunterzeichnern sind Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Insgesamt haben sich nach bisherigen Angaben 167 SPD-Vertreter aus verschiedenen Ebenen angeschlossen. Eine Sprecherin der SPD erklärte, dem Parteivorstand sei das Begehren bislang nicht angezeigt worden. Für den Start braucht es die Unterstützung von einem Prozent der Mitglieder rund 3570 Personen aus mindestens zehn Unterbezirken und drei Bundesländern; angenommen wäre es, wenn innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.
🏛️ Union pocht auf Vertragstreue Die Union reagiert gereizt: Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erinnert an die gemeinsame Koalitionszusage und an die Zustimmung der SPD-Basis zum Vertrag vor einem halben Jahr. Auch aus der Jungen Union kommt Kritik, die SPD solle klären, ob sie die Verantwortung in der Koalition weiterhin tragen wolle. Die Stoßrichtung ist klar: Wer den Vertrag unterschrieben hat, soll ihn auch exekutieren gerade bei einem Thema, das den Kern staatlicher Leistungsversprechen betrifft.
⚖️ Politische Bruchlinie und Signalwirkung Für die SPD wird das Bürgergeld zur Loyalitätsprobe. Die Partei steht zwischen einem linken Flügel, der Sanktionen grundsätzlich skeptisch sieht, und der Notwendigkeit, im Bündnis Verlässlichkeit zu beweisen. Für die Regierung insgesamt geht es um Glaubwürdigkeit in der Sozialpolitik: Strengere Mitwirkungspflichten sollen das Prinzip fördern, dass Solidarität auf Gegenleistung beruht und zugleich Missbrauch vorbeugen.
⏳ Ausblick Ein Scheitern der Reform würde der Koalition innenpolitisch schaden und das Signal aussenden, dass verabredete Leitplanken im Zweifel parteiinternen Stimmungen geopfert werden. Hält die SPD hingegen Kurs, stärkt sie die Autorität des Koalitionsvertrags und sendet ein klares Zeichen an Arbeitsmarkt und Steuerzahler, dass der Sozialstaat Anspruch und Verpflichtung neu austariert. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Basis die Hürde zum Mitgliederentscheid nimmt oder ob die Parteiführung den Konflikt politisch einhegt, bevor er die Handlungsfähigkeit der Regierung beschädigt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die angekündigte Verschärfung ist ein notwendiger Schritt, um die Balance von Anspruch und Verpflichtung im Sozialstaat wieder herzustellen. Wer Verantwortung in einer Koalition übernimmt, hat Zusagen einzuhalten; innerparteiliche Reflexe dürfen keine staatliche Kernpolitik ausbremsen. Kooperation als Grundlage von Solidarität ist keine Härte, sondern Ausdruck fairer Leistungsgerechtigkeit. Die SPD täte gut daran, ihren Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und den Weg verlässlicher Regeln zu gehen. Ein Rückzug vor parteiinternen Stimmungen würde das Vertrauen von Steuerzahlern und Leistungswilligen untergraben.
