📰 Widerstand in der SPD In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes. Ein Mitgliederbegehren, unterstützt von Juso-Chef Philipp Türmer und weiteren Parteivertretern, zielt darauf, die geplanten Verschärfungen zu stoppen. Aus der Union kommt scharfe Kritik; CDU-Politiker Steffen Bilger erinnert an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform und fordert Verlässlichkeit.
🧩 Kern der Reform Die Bundesregierung will die Grundsicherung neu ordnen und das Bürgergeld strenger fassen. Bei wiederholtem Nichterscheinen zu Meldeterminen sollen künftig sämtliche Leistungen, einschließlich Mietzahlungen, ausgesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Kurs mit dem Hinweis, niemand werde obdachlos; es gehe um Mitwirkungspflichten und Fairness gegenüber Erwerbstätigen. Das Arbeitsministerium stellte Mitte Oktober Eckpunkte vor.
📝 Mitgliederbegehren und Unterstützer Neben Türmer haben unter anderem die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, das Begehren unterschrieben; insgesamt treten 167 Erstunterzeichner aus verschiedenen Gliederungen auf. Das Begehren richtet sich insbesondere gegen schärfere Sanktionen und verlangt mehr Unterstützung für Betroffene. Eine SPD-Sprecherin erklärte, dem Parteivorstand sei bisher kein Begehren angezeigt worden.
📊 Formale Hürden und Verfahren Für die Einleitung sind Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder erforderlich — rund 3570 Personen aus mindestens zehn Unterbezirken in drei Bundesländern. Angenommen wäre das Begehren, wenn binnen drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.
⚖️ Druck aus der Union Bilger fordert, die Sozialdemokraten müssten zu den Vereinbarungen stehen; die Reform sei überfällig, um den Ausgleich zwischen Arbeitenden und wirklich Bedürftigen wiederherzustellen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert, die SPD stelle den Koalitionsvertrag zu oft infrage.
🔎 Konfliktlinien und Risiken Die SPD ringt um Kurs und Glaubwürdigkeit zwischen ihrem sozialpolitischen Markenkern und der im Koalitionsvertrag fixierten Linie. Für die Bundesregierung geht es um Verlässlichkeit — gegenüber Koalitionspartner, Jobcentern und Steuerzahlern. Sollte die Parteibasis die Reform kippen, stünden Autorität der SPD-Spitze und Handlungsfähigkeit der Koalition zur Disposition. Der innerparteiliche Druck zwingt die Regierung zugleich, Sanktionen rechtssicher zu begründen und Missbrauchsabwehr mit sozialer Balance zu verbinden. Entscheidend wird sein, ob die SPD ihre Basis hinter einen Kurs von Pflichten und Anreizen bringt — oder den Partner vorführt und die Reform vertagt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Vereinbarungen sind einzuhalten. Wer Leistungen erhält, hat Mitwirkungspflichten — das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern. Konsequenzen bei beharrlicher Pflichtverletzung sind notwendig, damit der Sozialstaat Akzeptanz behält. Die SPD sollte Führungsstärke zeigen und den Koalitionskompromiss verlässlich umsetzen, statt innerparteiliche Taktik über Regierungsfähigkeit zu stellen. Die Reform gehört zügig und rechtssicher beschlossen, ohne weitere Verwässerung.
