DAS NEUSTE

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đŸ€ Realpolitik mit Risiko: Berlin sucht NĂ€he zu Ankara trotz Repressionen

đŸ‡©đŸ‡Ș AnnĂ€herung an Ankara Berlin sucht demonstrativ die NĂ€he zu Ankara. Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz setzen auf eine positive Agenda gegenĂŒber der TĂŒrkei, inklusive GesprĂ€chsbereitschaft ĂŒber EU-Themen. Zugleich treten öffentliche Mahnungen zu Menschenrechten und Rechtsstaat in den Hintergrund. Auch sicherheitspolitisch sendet die Bundesregierung ein Signal: Der Weg fĂŒr Eurofighter-Lieferungen an den NATO-Partner wurde grundsĂ€tzlich freigemacht.

🌍 Sicherheitspolitischer SchlĂŒsselfaktor TĂŒrkei Die TĂŒrkei ist fĂŒr Europa zum sicherheitspolitischen SchlĂŒsselfaktor geworden: als Vermittler im Ukraine-Krieg, als Akteur mit EinflusskanĂ€len in Nahost und als Partner bei der Steuerung von Migrationsbewegungen.

đŸ€ EU-Dimension und pragmatische AbwĂ€gung In Berlin wĂ€chst die Bereitschaft, ĂŒber ein Update der EU-Zollunion und Visa-Erleichterungen zu sprechen. Kontakte auf höchster Ebene wurden zuletzt verdichtet; selbst der lange stockende EU-TĂŒrkei-Prozess wird nicht mehr ausgeschlossen. Europas Außenbeauftragte ist eingebunden – der Kurswechsel folgt nĂŒchterner InteressenabwĂ€gung.

đŸ—“ïž Antrittsbesuch und RĂŒstungskooperation Der Ansatz wird in dieser Woche konkretisiert: Friedrich Merz reist am Donnerstag, 30. Oktober, zu einem Antrittsbesuch bei PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan, Schwerpunkt ist Migration. Parallel stellt Berlin eine engere RĂŒstungskooperation in Aussicht und hat einer Lieferung von Eurofightern prinzipiell zugestimmt.

🏠 Innenpolitische Flanke RĂŒckfĂŒhrungen Der forsche RĂŒckfĂŒhrungskurs passt zur außenpolitischen AnnĂ€herung: In den ersten drei Quartalen 2025 wurden insgesamt 17.651 Menschen abgeschoben, davon 1.614 in die TĂŒrkei. Kritik kommt aus der Opposition, die vor rechtsstaatlichen Risiken warnt.

⚖ Pragmatismus mit Risiko Der neue Kuschelkurs ist erklĂ€rbar – aber nicht harmlos. Wer Ankaras Kooperation sucht, darf GrundsĂ€tze nicht in die Garderobe des Pragmatismus hĂ€ngen. Das ZurĂŒcktreten öffentlicher Mahnungen an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit birgt Kosten fĂŒr die GlaubwĂŒrdigkeit.

đŸ›Ąïž Leitplanken fĂŒr eine belastbare Politik Nötig sind klare Leitplanken, die Kooperation an ĂŒberprĂŒfbare Bedingungen knĂŒpfen.

  • Belastbare Rechtsstaats-Benchmarks.
  • ÜberprĂŒfbare Schritte bei politisch motivierten Verfahren.
  • Ein transparentes Monitoring.
  • Harte Auflagen fĂŒr RĂŒstungsexporte; Zollunion und Visa-Erleichterungen nur gegen konkrete Reformfortschritte.

🔚 Ausblick Ohne solche Bedingungen droht deutsche Außenpolitik in eine AbhĂ€ngigkeit zu geraten, die kurzfristig Nutzen, langfristig aber GlaubwĂŒrdigkeit und Einfluss kostet.

đŸ—šïž Kommentar der Redaktion Dieser Kurs mag Realpolitik sein, doch er darf nicht zur Selbstverleugnung fĂŒhren. Sicherheit und Migrationssteuerung rechtfertigen keine blanko gewĂ€hrten ZugestĂ€ndnisse. Ohne harte rechtsstaatliche Benchmarks und strikte Auflagen fĂŒr RĂŒstungsexporte verspielt Deutschland AutoritĂ€t. Wer Prinzipien gegen kurzfristige Deals eintauscht, verliert am Ende beides: Respekt und Handlungsfreiheit. Kooperation ja – aber nur gegen nachweisliche Reformen und unter konsequentem Monitoring.

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