đ©đȘ AnnĂ€herung an Ankara Berlin sucht demonstrativ die NĂ€he zu Ankara. AuĂenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz setzen auf eine positive Agenda gegenĂŒber der TĂŒrkei, inklusive GesprĂ€chsbereitschaft ĂŒber EU-Themen. Zugleich treten öffentliche Mahnungen zu Menschenrechten und Rechtsstaat in den Hintergrund. Auch sicherheitspolitisch sendet die Bundesregierung ein Signal: Der Weg fĂŒr Eurofighter-Lieferungen an den NATO-Partner wurde grundsĂ€tzlich freigemacht.
đ Sicherheitspolitischer SchlĂŒsselfaktor TĂŒrkei Die TĂŒrkei ist fĂŒr Europa zum sicherheitspolitischen SchlĂŒsselfaktor geworden: als Vermittler im Ukraine-Krieg, als Akteur mit EinflusskanĂ€len in Nahost und als Partner bei der Steuerung von Migrationsbewegungen.
đ€ EU-Dimension und pragmatische AbwĂ€gung In Berlin wĂ€chst die Bereitschaft, ĂŒber ein Update der EU-Zollunion und Visa-Erleichterungen zu sprechen. Kontakte auf höchster Ebene wurden zuletzt verdichtet; selbst der lange stockende EU-TĂŒrkei-Prozess wird nicht mehr ausgeschlossen. Europas AuĂenbeauftragte ist eingebunden â der Kurswechsel folgt nĂŒchterner InteressenabwĂ€gung.
đïž Antrittsbesuch und RĂŒstungskooperation Der Ansatz wird in dieser Woche konkretisiert: Friedrich Merz reist am Donnerstag, 30. Oktober, zu einem Antrittsbesuch bei PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan, Schwerpunkt ist Migration. Parallel stellt Berlin eine engere RĂŒstungskooperation in Aussicht und hat einer Lieferung von Eurofightern prinzipiell zugestimmt.
đ Innenpolitische Flanke RĂŒckfĂŒhrungen Der forsche RĂŒckfĂŒhrungskurs passt zur auĂenpolitischen AnnĂ€herung: In den ersten drei Quartalen 2025 wurden insgesamt 17.651 Menschen abgeschoben, davon 1.614 in die TĂŒrkei. Kritik kommt aus der Opposition, die vor rechtsstaatlichen Risiken warnt.
âïž Pragmatismus mit Risiko Der neue Kuschelkurs ist erklĂ€rbar â aber nicht harmlos. Wer Ankaras Kooperation sucht, darf GrundsĂ€tze nicht in die Garderobe des Pragmatismus hĂ€ngen. Das ZurĂŒcktreten öffentlicher Mahnungen an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit birgt Kosten fĂŒr die GlaubwĂŒrdigkeit.
đĄïž Leitplanken fĂŒr eine belastbare Politik Nötig sind klare Leitplanken, die Kooperation an ĂŒberprĂŒfbare Bedingungen knĂŒpfen.
- Belastbare Rechtsstaats-Benchmarks.
- ĂberprĂŒfbare Schritte bei politisch motivierten Verfahren.
- Ein transparentes Monitoring.
- Harte Auflagen fĂŒr RĂŒstungsexporte; Zollunion und Visa-Erleichterungen nur gegen konkrete Reformfortschritte.
đ Ausblick Ohne solche Bedingungen droht deutsche AuĂenpolitik in eine AbhĂ€ngigkeit zu geraten, die kurzfristig Nutzen, langfristig aber GlaubwĂŒrdigkeit und Einfluss kostet.
đšïž Kommentar der Redaktion Dieser Kurs mag Realpolitik sein, doch er darf nicht zur Selbstverleugnung fĂŒhren. Sicherheit und Migrationssteuerung rechtfertigen keine blanko gewĂ€hrten ZugestĂ€ndnisse. Ohne harte rechtsstaatliche Benchmarks und strikte Auflagen fĂŒr RĂŒstungsexporte verspielt Deutschland AutoritĂ€t. Wer Prinzipien gegen kurzfristige Deals eintauscht, verliert am Ende beides: Respekt und Handlungsfreiheit. Kooperation ja â aber nur gegen nachweisliche Reformen und unter konsequentem Monitoring.


