📰 Enthüllung des Spenders Der bislang anonyme Großspender, der 130 Millionen US‑Dollar zur Unterstützung der Soldgehälter während des Haushaltsstillstands in den USA bereitgestellt hat, soll nach einem Bericht der New York Times der Bankenerbe Timothy Mellon sein. Die Zeit meldete dies am 26. Oktober unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Zugleich bestätigte das Verteidigungsministerium, die Zuwendung unter seiner allgemeinen Schenkungsbefugnis angenommen zu haben – ein ungewöhnlicher Schritt, der rechtliche und politische Fragen aufwirft.
👤 Profil des Geldgebers Mellon entstammt einer der bekanntesten US‑Industriedynastien und unterstützt seit Jahren konservative Projekte sowie Donald Trump; auch Robert F. Kennedy Jr. profitierte von Zuwendungen. Der 82‑Jährige lebt zurückgezogen, öffentliche Auftritte sind selten. Präsident Trump hatte die Spende zuvor als patriotische Geste eines „Freundes“ angepriesen, ohne einen Namen zu nennen; nun wird die Identität der New York Times zufolge Mellon zugeordnet.
💸 Umfang und Zweckbindung Nach Angaben des Pentagons ging die 130‑Millionen‑Dollar‑Zuwendung während des anhaltenden Shutdowns ein und ist zweckgebunden für Soldgehälter und Leistungen. Im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf bleibt der Betrag jedoch gering: Für die jüngste Lohnrunde wurden rund 6,5 Milliarden Dollar benötigt. Die Spende deckt damit nur einen Bruchteil der laufenden Personalkosten.
⚖️ Rechtliche Einordnung Beobachter verweisen auf juristische Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf das Antideficiency Act, das Ausgaben ohne Bewilligung des Kongresses grundsätzlich untersagt. Das Ministerium betont seine allgemeine Befugnis, Geschenke anzunehmen; bei hohen Beträgen sind zusätzlich Ethik‑ und Interessenkonfliktprüfungen vorgesehen. Damit steht die Annahme formell auf einer vorhandenen Rechtsgrundlage, wirft aber Fragen nach Reichweite und Grenzen privater Einflussnahme auf.
🛑 Haushaltsstillstand und Folgen Der Stillstand der Haushaltsverhandlungen zog sich Ende Oktober über mehrere Wochen hin und traf zahlreiche Bundesbedienstete, teils ohne Bezahlung oder im Zwangsurlaub. Vor diesem Hintergrund versuchte das Weiße Haus wiederholt, Mittel umzuschichten, um Lohnzahlungen im Militärdienst aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen können kurzfristig wirken, ändern aber nichts an der grundsätzlichen Abhängigkeit vom parlamentarischen Budgetrecht.
📌 Grenzen privater Intervention Der Fall zeigt die klare Grenze privater Eingriffe in staatliche Kernaufgaben: Ein einmaliger Großbetrag besitzt Symbolkraft, ersetzt jedoch weder die verfassungsmäßige Haushaltskompetenz des Kongresses noch verlässliche, planbare Finanzierung. Aus konservativer Sicht ist die mutmaßliche Spende Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, darf jedoch nicht zum Präzedenzfall werden, staatliche Aufgaben über private Schecks zu steuern. Entscheidend bleibt, dass Exekutive und Legislative ihre Budgetverantwortung wahrnehmen, rechtliche Klarheit schaffen und verhindern, dass Soldgehälter zum Spielball ad‑hoc‑Lösungen oder politischer Manöver werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Private Großspenden können Lücken überbrücken, sie dürfen aber nicht zur Ersatzlösung für versäumte Haushaltsarbeit werden. Wer sich an Soldgehältern abarbeitet, sollte zuerst den Kongress in die Pflicht nehmen und verlässliche Budgets verlangen, statt bürgerschaftliches Engagement zu diskreditieren. Wenn die Annahme der Zuwendung auf klarer Rechtsgrundlage und nach Ethikprüfung erfolgt, ist sie legitim – die eigentliche Verantwortung liegt bei der Politik. Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht länger als Druckmittel in Haushaltsstreitigkeiten missbraucht werden. Notwendig ist die Rückkehr zu fiskalischer Disziplin und pünktlichen Verabschiedungen des Budgets.
