SPD-Politiker sabotieren Merz in Brüssel – EU-Streit um Lieferkettengesetz eskaliert
Brüssel / Berlin – Der große Wurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Bürokratieabbau ist vorerst gescheitert.
Im EU-Parlament fiel ausgerechnet die erste Initiative des Programms – eine geplante Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes – überraschend durch.
Und das ausgerechnet mit Stimmen sozialdemokratischer Abgeordneter, also jener Partei, mit der Merz in Berlin regiert.
Der Vorgang sorgt für Empörung in der Regierungskoalition – und offenbart, wie brüchig der europäische Kurs zwischen CDU und SPD tatsächlich ist.
📉 Geheime Abstimmung mit klarer Wirkung
Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament in geheimer Abstimmung über einen Kompromiss zur Abschwächung des geplanten Lieferkettengesetzes ab.
Von 661 Stimmen entfielen nur 309 auf „Ja“, 318 auf „Nein“, 34 enthielten sich – das Projekt fiel damit knapp, aber deutlich durch.
Brisant: Der Kompromiss war zuvor zwischen Konservativen (EVP), Liberalen und Sozialdemokraten bereits vereinbart worden.
Er sollte sicherstellen, dass die strengen Sorgfaltspflichten der Lieferkette nur noch für Großunternehmen mit über 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.
Doch im entscheidenden Moment kippten mehrere SPD-Abgeordnete in Brüssel die Einigung – und lösten damit einen politischen Eklat aus.
🗳️ SPD-Abweichler sprechen von „Erpressung“
Eine der Abweichlerinnen, Maria Noichl (58, SPD) aus Bayern, bestätigte ihr Nein öffentlich.
Sie begründete ihr Verhalten mit dem Vorwurf, die konservative EVP-Fraktion habe die Sozialdemokraten „erpressen“ wollen.
„Wir lassen uns nicht in Kompromisse zwingen, die soziale Verantwortung aushebeln“, erklärte Noichl in einer Mitteilung.
„Es ging um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, nicht um Machtspiele.“
Laut BILD-Informationen sollen insgesamt drei deutsche SPD-Abgeordnete gegen den Kompromiss gestimmt haben.
Die Abstimmung gilt als bewusste Quittung an den wirtschaftsfreundlichen Kurs von Kanzler Merz.
⚙️ Merz’ Bürokratieplan auf der Kippe
Kanzler Merz hatte in Brüssel das klare Ziel ausgegeben, die Regelungswut der EU einzudämmen.
Er wollte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Weichen für ein „Europa mit weniger Papier, mehr Pragmatismus“ stellen.
Das Lieferkettengesetz galt dabei als Testfall: Sollte die Entbürokratisierung gelingen, sollten weitere EU-Reformen folgen.
Doch der Rückschlag trifft ihn hart – auch innenpolitisch.
In Berlin steht die SPD plötzlich als Bremser des Bürokratieabbaus da, während Merz den Vertrauensverlust in Brüssel verdauen muss.
🔥 Stimmung in Brüssel: „Plötzlich ist jeder sauer auf jeden“
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) reagierte verärgert auf die sozialdemokratische Abkehr:
„Die Wirtschaft erwartet von uns Klarheit. Bürokratiethemen müssen endlich umgesetzt werden“, sagte er im Sender phoenix.
Auch die SPD in Brüssel reagiert gereizt – allerdings auf Merz.
Der Vorsitzende der deutschen S&D-Abgeordneten, René Repasi (SPD, 45), konterte:
„Das Europäische Parlament ist dem Kanzler nicht rechenschaftspflichtig. Er hat Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.“
Mit anderen Worten: Die SPD weist jede Verantwortung zurück – und verweist auf die demokratische Selbstständigkeit der EU-Abgeordneten.
🧭 Machtfrage: Wer führt eigentlich Europas Kurs?
Die Episode wirft eine unangenehme Frage auf:
Wie viel europäische Autorität hat der Kanzler überhaupt?
Wenn selbst Abgeordnete der Regierungsparteien in Brüssel offen gegen die Linie der Bundesregierung stimmen, steht Merz’ europapolitische Führungsrolle auf dem Prüfstand.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil steht nun unter Druck:
Kann er die Abweichler disziplinieren – oder lässt er Brüssel weiter eigenständig handeln, selbst wenn das die Koalition belastet?
Die nächste Abstimmung im November wird zur Bewährungsprobe.
💬 Kommentar: Europa verliert sich im eigenen Labyrinth
Der Streit zeigt einmal mehr, wie zersplittert und schwerfällig die EU geworden ist.
Statt mit Mut und Klarheit zu handeln, verliert sich Brüssel in Ausschüssen, Abstimmungen und Selbstblockaden.
Dass selbst bei einem der dringendsten Themen – dem Bürokratieabbau – kein gemeinsamer Kurs gelingt, ist ein Armutszeugnis für Europas Politikbetrieb.
Die SPD schadet mit ihrer parteitaktischen Rechthaberei nicht nur Merz, sondern dem ganzen Land.
Während Betriebe in Sachsen, Bayern oder NRW unter Vorschriften und Formularen ersticken, streiten EU-Politiker über ideologische Etiketten.
Wenn Europa überleben will, braucht es weniger Empörung – und mehr Entschlossenheit.
Sonst bleibt die EU das, was sie längst zu oft ist:
Ein Haus, in dem jeder redet – und keiner zuhört.
