🇪🇺 Frieden durch Stärke Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte am 16. Oktober 2025 im Deutschen Bundestag seine europapolitische Linie: Europa müsse wieder zur Friedensmacht werden – nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Stärke. Vor dem anstehenden EU-Gipfel warb er für ein Europa, das seine politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit bündelt und damit Stabilität sichert.
🏛️ Hintergrund der Debatte Die Erklärung erfolgte im Rahmen von „Heute im Parlament“, das traditionell die deutsche Position vor europäischen Spitzentreffen absteckt. Merz’ Kernbotschaft: Frieden in Europa setzt entschlossenes und geschlossenes Handeln der Mitgliedstaaten voraus. Schwäche bringe den Frieden ins Wanken, Stärke sichere ihn – eine Linie, die auf Abschreckung, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Resilienz setzt.
🛡️ Handlungsfähigkeit als Leitmotiv Merz forderte „gemeinsame Anstrengungen aller Mitgliedsstaaten“ und betonte, Europa brauche „wirtschaftliche und militärische Stärke“, um als Friedensmacht wirken zu können. Es gehe um konkrete Handlungsfähigkeit: von wettbewerbsfähiger Industriepolitik über verlässliche Rüstungskooperation bis hin zu einer realistischen Außenpolitik.
💶 Finanzielle Unterstützung für die Ukraine Konkret kündigte der Kanzler an, beim EU-Gipfel dafür zu werben, eingefrorene russische Vermögenswerte für ein zinsfreies Darlehen von rund 140 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine zu nutzen. Ziel sei es nicht, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden, indem Europa seine Unterstützung planbar und sichtbar verstärkt und jede Hoffnung auf westliche Müdigkeit zunichtemacht.
🗣️ Kritik der Opposition Die Oppositionsfraktionen nutzten die Aussprache für deutliche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz mangelnde Führung und fehlende Mehrheiten im eigenen Lager vor und sprach von einem „Kanzler ohne Mehrheit“; zudem nannte sie die Wehrpflicht-Debatte verheerend für das Vertrauen im Land. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete hohe Rüstungsausgaben als „absurd“ und forderte, soziale Notlagen sowie Wohnungs- und Energiekosten stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff die Regierung an und sprach von wirtschaftspolitischem Versagen zulasten der Bürger.
📊 Zwei Prüfsteine Ob der Kurs europäisch trägt, entscheidet sich an zwei zentralen Punkten, die über Erfolg oder Scheitern bestimmen.
- Geschlossenheit der Mitgliedstaaten bei Finanzierung und Fähigkeiten.
- Balance zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und sozialer Zumutbarkeit.
📌 Ausblick Der Bundestag hat die Konturen der Auseinandersetzung sichtbar gemacht. Nun liegt es am Europäischen Rat, ob aus dem Anspruch einer Friedensmacht Europa konkrete Beschlüsse werden.
🗨️ Kommentar der Redaktion Merz setzt den richtigen Akzent: Frieden entsteht nicht aus Wohlmeinung, sondern aus Stärke, Berechenbarkeit und der Fähigkeit zur Verteidigung. Europas Glaubwürdigkeit hängt jetzt von Einigkeit und Leistungsfähigkeit ab. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist ein sachlich begründeter und notwendiger Schritt, um Entschlossenheit zu zeigen. Die Opposition formuliert Kritik, bietet aber kein überzeugendes sicherheitspolitisches Konzept. Soziale Rücksichten sind wichtig, doch sie ersetzen keine Verteidigungsfähigkeit.
