🏘️ Überforderte Gemeinden in Not

In vielen Kommunen schlagen die Krisensignale laut: Geschlossene Schwimmbäder, undichte Dächer, kaputte Schultoiletten – konkrete Beispiele dafür, dass die finanziellen Mittel nicht mehr reichen, um Pflicht- und freiwillige Aufgaben dauerhaft zu schultern. Der Gemeindetag warnt, manche Städte und Gemeinden stünden vor dem Kollaps, wenn nicht bald substanzielle Mittelsteigerungen vom Land erfolgen.

📉 Lagebild in Sachsen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) legt einen dramatischen Lagebericht vor: Bereits 2024 belief sich das Finanzierungdefizit der Kommunen auf rund 680 Millionen Euro; Investitionen und Kredittilgung können vielfach nicht mehr aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt werden.
Während die Not vieler Kommunen erkenntlich ist, betont der SSG zugleich: Nicht überall ist die Situation gleich katastrophal. Städte mit stabiler Wirtschaftskraft und guter Steuerbasis haben noch mehr Handlungsspielräume als strukturschwache Landgemeinden.

🏊 Das Beispiel Bäder & Schulen

Schwimmbäder stehen oft im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Steigende Energie- und Heizkosten, hohe Personalkosten und notwendige Sanierungsrückstände machen vielen Bädern wirtschaftlich zu schaffen. In anderen Bundesländern – z. B. Sachsen-Anhalt – ist der Sanierungsstau in Hallenbädern auf mindestens 240 Millionen Euro beziffert worden.
Auch Schulgebäude leiden: Sanitäranlagen, Belüftungssysteme, barrierefreie Zugänge – alles muss instandgehalten oder modernisiert werden, und oft fehlen Mittel oder Förderquoten.

🧱 Forderungen an den Freistaat

Der SSG fordert, dass der Freistaat Sachsen ab dem 1. Januar 2027 eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherstellt, die es Kommunen ermöglicht, Pflichtaufgaben und sinnvolle freiwillige Leistungen weiter zu erfüllen, ohne zusätzliche Verschuldung.
Darüber hinaus verlangt der kommunale Spitzenverband:

• ein Moratorium für neue Aufgaben oder Standards, die die Kommunen finanziell belasten
• eine dynamische Erhöhung der Landespauschalen (z. B. zur Refinanzierung gestiegener Kita- und Schulkosten)
• eine faire Beteiligung am Infrastrukturfonds des Landes entsprechend kommunaler Leistungen

📊 Unterschiedliche Betroffenheit

Nicht alle Kommunen sind gleichermaßen betroffen. Wohlhabende Städte und Regionen mit hoher Steuerkraft können zumindest teilweise Rücklagen oder höhere Einnahmen mobilisieren. In strukturschwachen Gebieten dagegen fehlt häufig jeder Spielraum. Gerade dort, wo Bevölkerung schrumpft und Gewerbesteuereinnahmen sinken, reichen die Mittel kaum noch aus. Der SSG warnt, solche Unterschiede könnten zu neuen Ungleichheiten im Wohlstandsgefälle führen.

🗨️ Kommentar der Redaktion

Geschlossene Hallenbäder und marode Toiletten – das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Gradmesser kommunaler Handlungsfähigkeit. Die Politik darf die Schrumpfung der Handlungsspielräume nicht als Naturgesetz akzeptieren. Der Freistaat steht in der Pflicht, nicht nur zu verteilen, sondern zu befähigen. Denn wer heute Schulen und Schwimmbäder verfallen lässt, verliert morgen Vertrauen – und Zukunft.