⚠️ Die EU steht vor einer Zerreißprobe: Immer wieder blockiert Ungarn unter Viktor Orbán zentrale Entscheidungen, besonders in der Ukraine-Politik. Brüssel sucht fieberhaft nach Wegen, die Einstimmigkeit zu umgehen – doch der Preis ist hoch: weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten, mehr Macht für die EU-Zentrale.
🛑 Ungarns Veto als Machtinstrument
Immer wieder legt Orbán sein Veto ein – oder droht damit. Ob Sanktionen gegen Russland, Finanzhilfen für die Ukraine oder der mögliche EU-Beitritt Kiews: Budapest stellt sich quer.
👉 Kernproblem: Ungarn nutzt sein Vetorecht nicht nur aus Überzeugung, sondern auch als Druckmittel in anderen Fragen. Im EU-Jargon nennt man das „taktisches Veto“.
Beispiel: Ukraine-Hilfen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität liegen seit Monaten auf Eis – weil Orbán blockiert.
🚢 „Das langsamste Schiff bestimmt die Geschwindigkeit“
Der dänische Außenminister Rasmussen brachte es auf den Punkt: In der EU entscheidet oft das „langsamste Schiff“ über das Tempo. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen kann jeder einzelne Staat Beschlüsse blockieren.
Die Antwort aus Brüssel: „Innovative Lösungen“, wie sie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert. Doch was heißt das in der Praxis? Es geht um eines: das Ende der Einstimmigkeit.
👥 Die „Freundesgruppe“ gegen das Veto
2023 gründete sich die sogenannte „Freundesgruppe für bessere Entscheidungen“. Mit dabei: Deutschland, Frankreich, Italien und zehn weitere Staaten. Sie wollen künftig wichtige Beschlüsse – etwa Sanktionen – mit qualifizierter Mehrheit fällen:
- ✅ Zustimmung von mindestens 15 Staaten
- ✅ die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren
Damit wäre das Veto einzelner Länder de facto ausgehebelt.
Doch: Um dieses System einzuführen, bräuchte es wiederum – Ironie der Geschichte – die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
📜 Vertragsänderung? Politisch unwahrscheinlich
Rein rechtlich könnte die EU-Verträge ändern, um die Einstimmigkeit abzuschaffen. Politisch ist das aber kaum durchsetzbar. Kein Staat will freiwillig seine Souveränität abgeben.
👉 Deshalb sucht Brüssel nach Umgehungsstrategien: juristische Konstrukte, „Kaffeepausen“ Orbáns während Sitzungen, oder die Nutzung von Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte ohne Ungarns Zustimmung.
📢 Fazit
Die EU will handlungsfähiger werden – doch der Weg dorthin führt über den Abbau nationaler Rechte.
Was Brüssel als „Stärkung Europas“ verkauft, bedeutet in Wahrheit: mehr Zentralismus, weniger Demokratie, weniger Souveränität.
Ungarn mag unbequem sein, aber es erinnert daran, dass die EU kein Einheitsstaat ist. Einstimmigkeit ist nicht Schwäche, sondern Schutzschild – damit große Staaten kleine nicht überrollen.
🖊️ Kommentar der Redaktion
Die Debatte um die Einstimmigkeit zeigt, wohin die Reise geht: Brüssel will mehr Macht, und nationale Interessen sollen geopfert werden.
Viktor Orbán mag umstritten sein, doch er verteidigt ein Prinzip: dass jeder Staat in Europa gehört wird – nicht nur die Großen.
Wer die Einstimmigkeit abschafft, schwächt die Demokratie in der EU und beschleunigt den Umbau in ein zentralistisches Europa, das Bürgern und Nationen gleichermaßen die Luft nimmt.
👉 Unsere Haltung: Mehr Mitsprache für Bürger und Staaten – weniger Macht für Brüsseler Bürokraten.
