Görlitz. Die monatelange Hängepartie hat ein Ende: Der Doppelhaushalt des Landkreises Görlitz für die Jahre 2025 und 2026 ist genehmigt. Damit können endlich Projekte wie Straßenbau, Schulsanierung und Breitbandausbau umgesetzt werden. Auch Vereine, Jugendinitiativen und soziale Träger dürfen nun mit den lange zugesagten Fördergeldern rechnen.
📜 Genehmigung nach langem Ringen
Die Erleichterung war groß, als der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Bela Belafi, am Dienstag persönlich ins Görlitzer Landratsamt kam, um Landrat Stephan Meyer die Genehmigung zu überreichen.
Damit gehört Görlitz zu den letzten sächsischen Kreisen, die 2025 ihren Haushalt bestätigt bekommen haben – und das erst nach einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie einem Sonder-Erlass des Innenministeriums. Hintergrund: außergewöhnliche Haushaltslagen, die durch äußere Umstände entstanden sind.
🚧 Investitionen können starten
Mit der Freigabe stehen nun Millionen für wichtige Investitionen bereit:
- Straßenbau: Sanierung maroder Kreisstraßen, Ausbau von Brücken und Verkehrsknoten.
- Bildung: Modernisierung von Schulgebäuden, digitale Ausstattung, barrierefreie Zugänge.
- Breitband: Ausbau schneller Internetverbindungen, insbesondere in ländlichen Regionen.
- Soziales & Jugend: Unterstützung für Jugendarbeit, Vereine und soziale Projekte.
Baubetriebe, die bereits seit Monaten auf Aufträge warten, können nun loslegen. Auch die sozialen Einrichtungen im Kreis atmen auf.
📉 Aber: Defizit wächst weiter
So erfreulich die Genehmigung ist – die finanzielle Lage bleibt angespannt. Der Haushalt des Kreises Görlitz weist ein wachsendes Defizit auf. Die neuen Investitionen müssen daher durch ein strenges Sparkonzept begleitet werden.
Landrat Stephan Meyer betonte, dass die Balance zwischen Investitionen und Einsparungen eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein werde.
🖊️ Kommentar der Redaktion
Die Haushaltsfreigabe ist eine gute Nachricht für den Kreis Görlitz – endlich können wichtige Projekte umgesetzt werden. Doch die Schattenseite bleibt: Die strukturellen Defizite verschwinden damit nicht. Ohne nachhaltige Konsolidierung droht der Kreis, bei künftigen Investitionen wieder in Schieflage zu geraten.
