Verfassung eindeutig – 22. Zusatzartikel setzt klare Grenze
Washington. Mit deutlichen Worten hat die Oberste Richterin Amy Coney Barrett Spekulationen über eine mögliche dritte Amtszeit von Donald Trump zurückgewiesen. In einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier sagte Barrett:
„Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten im 22. Zusatzartikel ist klar und unmissverständlich.“
📜 Hintergrund: 22. Zusatzartikel
- Ratifiziert 1951 – Reaktion auf Franklin D. Roosevelts vier Amtszeiten
- Inhalt: „Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.“
- Vorher war die Begrenzung nur Tradition, die auf George Washington zurückging.
🔥 Trump spielt mit der Provokation
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit kokettiert Trump immer wieder mit der Idee einer dritten Amtszeit.
- Im März erklärte er, „viele Leute wollen, dass ich das tue“.
- In Interviews deutete er an, es gebe „Methoden“, dies zu erreichen.
- Gleichzeitig sagte er, er werde „wahrscheinlich nicht“ antreten – was die Verwirrung weiter verstärkte.
Einige seiner Verbündeten, darunter Steve Bannon, spekulieren über Umgehungsstrategien – etwa über ein Vizepräsidenten-Ticket. Juristen sind sich jedoch einig: Auch solche Konstruktionen verstoßen klar gegen Verfassung und Geist des Gesetzes.
👩 Barretts klare Linie
Barrett stellte im Interview auch ihre originalistische Auslegungsphilosophie dar:
- Manche Verfassungsartikel seien sehr spezifisch (z. B. Altersgrenze von 35 Jahren für Präsidenten).
- Andere seien sehr allgemein (z. B. Meinungsfreiheit).
- Der 22. Zusatzartikel hingegen sei „kristallklar“.
Ihre Position ist von besonderem Gewicht, da der Oberste Gerichtshof über jede mögliche Umgehung der Amtszeitbegrenzung entscheiden müsste.
🗣️ Kommentar:
Trumps „dritte Amtszeit“ bleibt eine gefährliche Fantasie
Trump versteht es, mit gezielten Provokationen die öffentliche Debatte zu dominieren. Doch die Verfassung ist eindeutig: Zwei Amtszeiten, nicht mehr.
Dass er dennoch mit dieser Idee spielt, zeigt zwei Dinge:
- Seine Strategie der permanenten Verunsicherung.
- Den Versuch, juristische Grauzonen für Machtphantasien auszuschlachten.
Die klare Botschaft von Barrett wirkt wie ein Dämpfer – doch sie ist auch eine Erinnerung daran, dass die amerikanische Demokratie nicht auf Gewohnheit, sondern auf klaren Regeln beruht. Regeln, die nicht einmal Donald Trump brechen darf.
