Görlitz/Berlin – Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) hat bei einem Besuch in Berlin zentrale Anliegen des Landkreises thematisiert – von wirtschaftlichen Chancen durch die neue Chipfabrik in Dresden über den Neubau von Gaskraftwerken bis hin zur ungelösten Pflegekrise im Alter.

💻 Chipfabrik in Dresden: Chance für den Landkreis Görlitz?

Die Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiter-Riesen TSMC in Dresden könnte auch Görlitz profitieren lassen. Meyer betonte in Gesprächen mit dem Taiwan-Vertreter in Deutschland, dass Maschinen- und Anlagenbauunternehmen aus dem Kreis als Zulieferer auftreten könnten. Auch die Hochschule Zittau/Görlitz solle aktiv eingebunden werden – etwa durch die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte für die Chipproduktion.

💬 „Diese historische Industrieansiedlung muss auch Chancen für unsere Region bringen“, so Meyer.

Die Gespräche fanden auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest statt, der Meyer begleitete und bereits Görlitz’ Oberbürgermeister Octavian Ursu zu Infrastrukturthemen nach Berlin geholt hatte.

🔌 Energiepolitik: Meyer fordert Gaskraftwerke für die Lausitz

Neben wirtschaftspolitischen Themen setzte Meyer auch einen deutlichen energiepolitischen Akzent. Im Bundeswirtschaftsministerium sprach er sich für den Neubau von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten wie Boxberg und Schwarze Pumpe aus.

🔋 Ziel sei es, die Struktur der Lausitz als Energieregion zu erhalten – aber klimaneutral und zukunftsfähig.

Diese Forderung könnte bei der anstehenden Kraftwerksstrategie des Bundes noch eine wichtige Rolle spielen.

🧓 Pflegekrise und Altersarmut: „Pflege darf nicht arm machen“

Einer der emotionalsten Punkte: die zunehmende soziale Not vieler Senioren. Im Gespräch mit dem Bundesgesundheitsministerium machte Meyer deutlich:

💬 „Renten von 1.200 Euro stehen Pflegekosten von über 3.000 Euro monatlich gegenüber – das macht viele Menschen zum Sozialfall.“

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung sei notwendig. Meyer fordert, dass die Pflegekasse vollständig für die Pflegekosten der älteren Generation aufkommt – eine Forderung, die auch Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt. Doch die Finanzierung ist unklar: Entweder steigen die Beiträge, oder der Bund muss Steuergeld zuschießen – obwohl der Haushalt bereits Milliarden-Defizite aufweist.

📈 Fazit: Görlitz zeigt Flagge in Berlin

Der Besuch war ein politisches Zeichen aus der Oberlausitz: Der Landkreis Görlitz will nicht Verlierer des Wandels sein, sondern aktiver Mitgestalter. Ob bei Digitalisierung, Industriepolitik oder Pflege: Berlin soll die Oberlausitz nicht vergessen.

🗣️ Oest: „Der Strukturwandel muss vor Ort ankommen – Görlitz kann und will Verantwortung übernehmen.“