🗳️ Politische Realität statt Empörungskultur – In Berlin tobt der Streit um die gescheiterte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Doch statt sachlicher Diskussionen über Qualifikation und Haltung erleben wir eine politische Überhitzung – vor allem von SPD, Grünen und Linken.

❗ Demokratischer Vorgang, keine Hetze

Die Wahl einer Verfassungsrichterin ist laut Grundgesetz ein legitimer, demokratischer Prozess. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist vorgeschrieben, nicht optional. Wenn Kandidaten diese Mehrheit nicht bekommen, dann ist das kein Putsch – sondern Demokratie in Aktion.

Die Union hat sich gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen – aus politischen oder inhaltlichen Gründen. So funktioniert Gewaltenteilung. Wenn nun Grünen-Chef Banaszak behauptet, die Union habe sich „aus der demokratischen Mitte verabschiedet“, ist das nicht nur absurd – es ist gefährlich für die politische Debattenkultur.

🧠 Meinung statt Manipulation

Die Behauptung, CDU- und CSU-Abgeordnete seien von einem „rechten Mob“ oder „Hetzportalen“ beeinflusst worden, ist eine Beleidigung für jeden frei gewählten Abgeordneten. Es impliziert, dass Mandatsträger keine eigene Meinung haben – ein antidemokratischer Reflex.

Tatsächlich haben auch Grüne und SPD in der Vergangenheit Vorschläge anderer Parteien blockiert. Das nennt sich Parlamentarismus, nicht Populismus.

🤝 Kein Zeichen von Stärke: Das Festhalten an Brosius-Gersdorf

Statt das Votum zu akzeptieren, klammert sich die Ampel weiter an Brosius-Gersdorf, als gäbe es keine andere geeignete Juristin in Deutschland. Dabei wäre gerade jetzt politischer Pragmatismus gefragt – auch mit Blick auf die eigene Glaubwürdigkeit.

Die SPD, die in aktuellen Umfragen auf 14 Prozent abgestürzt ist, sollte sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarkt, Bürgergeldreform – Themen, die Menschen konkret betreffen.

🧭 Kommentar: Demokratie ist kein Wunschkonzert

Die Wahl ist gescheitert – das ist kein Beinbruch, sondern ein Ergebnis. Wer das Parlament als Bühne für Empörung missbraucht, untergräbt die Legitimität demokratischer Verfahren.

👉 Die Union hat nicht gegen eine Frau, nicht gegen eine Wissenschaftlerin gestimmt – sondern politisch entschieden, was ihr gutes Recht ist. Das ist kein Rückzug aus der Mitte – sondern ein Akt demokratischer Verantwortung.