🗳️ Innenpolitisches Krisenmanagement oder Schönreden?
Berlin/Kiew – Während Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview das gescheiterte Verfassungsrichter-Votum herunterspielt, verschärft sich die Lage im Süden der Ukraine dramatisch. In Cherson droht eine taktische Niederlage mit geopolitischer Tragweite.
„Das ist nicht schön, aber nichts, was uns umwirft“, sagte Merz zur blockierten Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf.
Mit dieser Aussage verharmlost der Kanzler ein parlamentarisches Debakel, das nicht nur die Koalitionsfähigkeit von Union und SPD infrage stellt, sondern auch das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren beschädigt.
🛡️ Russland will Brückenköpfe am Dnipro schaffen
Gleichzeitig berichten ukrainische Militärquellen von massiv verstärkten Angriffen Russlands im Dnipro-Delta bei Cherson. Der Fluss markiert seit Monaten die Frontlinie zwischen den Kriegsparteien.
Wladislaw Woloschin, Sprecher der ukrainischen Dnipro-Verteidigung:
„Der Feind will neue Brückenköpfe bilden – die Zahl der Angriffe hat sich verdreifacht.“
Sollten russische Einheiten Inseln im Delta sichern, könnte sich die Frontlinie weiter nach Westen verschieben – ein gravierender Rückschlag für die ukrainische Verteidigung. Zudem wäre die Schifffahrt im Schwarzen Meer massiv gefährdet.
🎭 Verfassungsgerichtsstreit: Regierungsfähigkeit unter Beobachtung
Merz bemüht sich parallel um Schadensbegrenzung in der innenpolitischen Krise. Der Vorschlag der SPD für das Bundesverfassungsgericht wurde von der Unionsfraktion blockiert, was zu einer offenen Vertrauenskrise in der Großen Koalition führte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte bereits, der Vorgang rühre „an der Autorität des Verfassungsgerichts“. Merz hingegen hält das für übertrieben – ein politisches Kalkül, das in der Bevölkerung möglicherweise falsch ankommt.
🧭 Ukraine: Rückzug aus Krynky – Moskau übernimmt Initiative
Die Ukraine musste im Juli 2024 ihren Brückenkopf im Dorf Krynky aufgeben. Dieser war 2023 unter hohem Aufwand erkämpft worden. Der Rückzug offenbart, wie schwer es ist, in der wasserreichen Dnipro-Region militärisch standzuhalten.
Russland setzt zunehmend auf eine hybride Kriegsführung mit Drohnenangriffen auf Boote und Versorgungswege. Die Kontrolle über die Dnipro-Inseln könnte einen strategischen Flankenangriff auf das ukrainische Festland ermöglichen.
