Zittau/Görlitz. Die Stadt Zittau hat sich gemeinsam mit weiteren Kommunen im Landkreis Görlitz am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Zu der Aktion hatten die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen, darunter der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag.

Im Mittelpunkt steht eine klare Botschaft: Städte, Gemeinden und Landkreise geraten finanziell immer stärker unter Druck. Steigende Kosten, wachsende Pflichtaufgaben und immer neue gesetzliche Anforderungen bringen viele Kommunen an ihre Grenzen.

Zittaus Oberbürgermeister warnt vor wachsendem Investitionsstau

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker macht deutlich, was die angespannte Finanzlage vor Ort bedeutet. Große Investitionen könnten Kommunen nur noch stemmen, wenn harte Prioritäten gesetzt würden. Was zunächst nach normaler Haushaltsplanung klingt, hat im Alltag spürbare Folgen.

Maßnahmen dauern länger, Projekte werden verschoben, und selbst zwischen Pflichtaufgaben müssen Kommunen zunehmend abwägen. Zenker beschreibt damit ein Problem, das viele Städte und Gemeinden betrifft: Es bleibt zu viel liegen, während die Kosten weiter steigen und gleichzeitig neue Aufgaben hinzukommen.

Gerade für Städte wie Zittau ist das eine ernste Entwicklung. Sanierungen, Schulen, Straßen, Kitas, Kultur, Verwaltung, Brandschutz, Digitalisierung und soziale Aufgaben müssen finanziert werden. Doch der Spielraum wird kleiner.

Bundesweiter Aktionstag macht kommunale Finanznot sichtbar

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deutlich machen, dass kommunale Finanznot kein abstraktes Haushaltsproblem ist. Sie betrifft direkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Kommunen sparen müssen, geht es nicht nur um Zahlen in einem Haushaltsplan. Es geht um Straßen, die später saniert werden. Es geht um Schulen und Kitas, um Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportanlagen, Kulturangebote, Jugendclubs, Feuerwehren und soziale Einrichtungen.

Viele dieser Angebote prägen die Lebensqualität vor Ort. Genau deshalb schlagen Städte, Gemeinden und Landkreise Alarm.

Immer mehr Aufgaben, aber zu wenig Geld

Ein zentraler Kritikpunkt der Kommunen lautet: Bund und Länder beschließen immer neue Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche, ohne die dauerhafte Finanzierung ausreichend sicherzustellen.

Für die Kommunen bedeutet das: Sie müssen Leistungen erbringen, haben aber oft keinen ausreichenden Einfluss darauf, wie teuer diese Aufgaben werden. Gleichzeitig steigen Personal-, Bau-, Energie- und Sozialkosten seit Jahren deutlich.

Die Folge ist ein wachsender Investitionsstau. Viele Kommunen können nicht mehr frei gestalten, sondern nur noch verwalten, reparieren und priorisieren.

Auch der Landkreis Görlitz spürt den Druck

Im Landkreis Görlitz ist die Lage besonders sensibel. Viele Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, Strukturwandel, Infrastruktur, Grenzregion, Schulen, Kitas, Tourismus, Kultur und Wirtschaftsentwicklung.

Gerade im ländlichen Raum sind funktionierende Kommunen entscheidend. Wenn Rathäuser, Bauhöfe, Feuerwehren, Schulen und soziale Einrichtungen nicht mehr ausreichend ausgestattet sind, spüren das die Menschen direkt.

Zittau macht mit seiner Beteiligung am Aktionstag deutlich: Die Probleme sind nicht nur in Großstädten sichtbar. Auch Mittelstädte und kleinere Kommunen geraten zunehmend unter Druck.

Forderung an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine grundlegende Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Ein wichtiger Grundsatz lautet: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.

Damit ist gemeint: Wenn Bund oder Länder neue Leistungen, Standards oder Rechtsansprüche beschließen, müssen sie auch dauerhaft für die Finanzierung sorgen. Sonst landen die Kosten am Ende bei den Kommunen – und damit indirekt bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Ohne eine solche Reform droht vielen Städten und Gemeinden der Verlust ihrer Handlungsfähigkeit.

Was das für Zittau bedeutet

Für Zittau geht es nicht nur um einzelne Projekte, sondern um die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Lebensqualität sind entscheidend, damit Zittau attraktiv bleibt.

Wenn finanzielle Spielräume weiter schrumpfen, müssen Entscheidungen härter werden. Dann konkurrieren wichtige Projekte miteinander: Straßensanierung gegen Schulmodernisierung, freiwillige Kulturangebote gegen Pflichtaufgaben, Zukunftsinvestitionen gegen steigende laufende Kosten.

Genau diese Entwicklung will der Aktionstag sichtbar machen.

Fazit: Kommunen brauchen wieder Luft zum Handeln

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist ein deutliches Signal aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Auch Zittau beteiligt sich, weil die Lage vor Ort längst ernst ist.

Kommunen sind die Ebene, auf der Staat für die Menschen täglich sichtbar wird. Wenn dort das Geld fehlt, leidet nicht nur die Verwaltung. Dann leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.

Kommentar:
Zittau hat recht, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen. Die kommunale Ebene darf nicht länger der Ort sein, an dem politische Versprechen von Bund und Land am Ende finanziell hängen bleiben. Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch für die Bezahlung sorgen. Sonst werden Städte wie Zittau gezwungen, immer mehr Mangel zu verwalten – statt Zukunft zu gestalten.