🇬🇷 Mitsotakis stoppt Asylverfahren für Flüchtlinge aus Nordafrika – neue Haftzentren auf Kreta geplant
Athen / Kreta – Juli 2025
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik massiv. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte am Mittwoch an, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Nordafrika vorübergehend nicht mehr bearbeitet werden. Stattdessen sollen neu ankommende Migranten künftig in speziell errichteten Haftzentren auf der Insel Kreta untergebracht werden.
🛑 Asyl-Stopp bei Ankunft aus Libyen & Nordafrika
Die Maßnahme richtet sich vorrangig gegen Migranten, die über das Meer von Libyen auf die griechische Insel übersetzen. Mitsotakis begründet den Schritt mit einem starken Anstieg irregulärer Einreisen:
„Illegale Überfahrten führen nicht zu einem Aufenthaltsrecht“, so der Premier.
Mit der Maßnahme will Athen ein deutliches Signal an Schleusernetzwerke senden. Griechenland sei keine offene Transitroute nach Mitteleuropa – so die neue Devise.
🏗️ Neue Haftzentren auf Kreta
Da es auf Kreta bislang keine offiziellen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, plant die Regierung den Neubau eines Migrationszentrums mit Haftfunktion. Im Raum steht sogar die Errichtung mehrerer solcher Anlagen. Zwischenzeitlich mussten hunderte Migranten aufs griechische Festland verlegt werden, da keine Unterbringungsmöglichkeiten auf der Insel vorhanden waren.
🌍 Internationale Dimension – Kooperation mit Libyen?
Mitsotakis betonte, Griechenland sei bereit, mit libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Überfahrten bereits an den Küsten zu stoppen. Libyen ist politisch gespalten – Teile der Küstenlinie werden von Rebellenführer Chalifa Haftar kontrolliert, der Verbindungen zu Russland unterhält.
Der griechische Premier stellt klar: Die Lage erfordere eine europäische Antwort. Griechenland könne die Belastung nicht allein schultern. Auch aus Deutschland gibt es erste politische Unterstützung für den harten Kurs.
⚖️ Menschenrechtlich umstritten – aber juristisch gedeckt?
Rechtswissenschaftler bewerten den Schritt kritisch, sehen jedoch rechtlichen Spielraum, wenn eine vorübergehende Aussetzung aus sicherheitspolitischen Gründen erfolgt. Dennoch könnten rechtliche Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden.
✅ Fazit: Migration im Krisenmodus
- 🚫 Asyl-Stopp für Nordafrikaner
- 🏗️ Neue Haftzentren auf Kreta
- ⚠️ Signal an Schleuser und Transitnetzwerke
- 🇪🇺 EU-Partner unter Zugzwang
- ❗ Menschenrechtliche Debatte erwartet
Griechenland geht mit dem Schritt ein politisches Risiko ein – aber auch eine klare Frontstellung gegen unkontrollierte Migration. Ob andere Mittelmeerstaaten folgen, bleibt abzuwarten.
