Ursula von der Leyen bleibt an der Spitze – Rechte Fraktionen scheitern deutlich
⚖️ Deutliche Mehrheit gegen Abwahl
Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag im Europaparlament klar abgelehnt. Nur 175 Abgeordnete stimmten für die Abwahl – benötigt worden wären zwei Drittel der Stimmen, also mindestens 360.
📊 Abstimmungsergebnis auf einen Blick:
| Position | Stimmenanzahl |
|---|---|
| 🟩 Gegen Misstrauensvotum | 360 |
| 🟥 Für Misstrauensvotum | 175 |
| 🟨 Enthaltungen | 18 |
🗣️ Kritik: Impfstoff-Deals & Intransparenz
Der Antrag kam aus dem rechten Lager – darunter AfD, Rassemblement National (Le Pen) und weitere EKR-Abgeordnete. Sie warfen der Kommission „Geheimabsprachen“ mit Pfizer während der Corona-Zeit vor und sprachen von „Wahlmanipulation“ in Rumänien.
🚨 Von der Leyens Reaktion
Die CDU-Politikerin wies alle Vorwürfe zurück und warf den rechten Kräften vor, Europa „von innen heraus zu sabotieren“. Sie sprach offen über Einflussnahme „aus Russland und anderen antidemokratischen Kreisen“.
„Sie haben keine Antworten – nur Verschwörungen“, so von der Leyen im EU-Parlament.
🧭 Politische Folgen und Einordnung
Trotz des gescheiterten Antrags bleibt das Ergebnis ein Warnsignal. Auch Sozialdemokraten und Liberale äußerten Unmut über die Strategie der EVP, die zuletzt mehrfach mit rechten Stimmen Gesetze durchgesetzt hatte.
🔍 Stimmen aus dem Parlament:
- 🗨️ S&D-Fraktionschefin Iratxe García: „Mit wem wollen Sie Europa zerstören – oder retten?“
- 🗨️ Renew-Vorsitzende Valérie Hayer: „Die EVP hat sich in eine Sackgasse manövriert.“
📅 Wie geht es weiter?
Von der Leyen war zum Zeitpunkt der Abstimmung in Rom, auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Vor dem Votum hatte sie offenbar Zugeständnisse gemacht, etwa die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds im neuen EU-Haushalt zugesagt.
