📰 CDU setzt auf entschlossene Sicherheitsstrategie Die sächsische CDU will der Polizei zusätzliche Instrumente an die Hand geben, um Kriminalität und Terrorgefahren entschlossener zu bekämpfen. Ein aktuelles Positionspapier der Fraktion fordert verdeckte Online-Durchsuchungen und eine Ausweitung intelligenter Videoüberwachung an problematischen Orten. Die Debatte fällt in die laufenden Gesetzesberatungen der CDU‑SPD‑Minderheitsregierung in Dresden; Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht melden Bedenken an.
🕰️ Hintergrund und Zeitplan Auslöser ist der neue Entwurf für das Polizeigesetz, den die Regierung erst vor wenigen Tagen präsentiert hat. CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner flankierte ihn mit einem Fraktionspapier, das „möglichst weitreichende Befugnisse“ vorsieht – darunter ausdrücklich die Online-Durchsuchung von IT‑Systemen, um verschlüsselte Daten als Spuren oder Beweismittel nutzbar zu machen. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuvor bedauert, dass dieses Instrument der sächsischen Polizei bislang fehlt. Die Novelle gilt als Kompromiss mit der SPD und steht unter Zeitdruck: Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs verlangen eine Umsetzung bis zum 30. Juni.
💻 Digitale Zugriffe als Kernforderung Laut Papier reicht die klassische Telekommunikationsüberwachung angesichts verschlüsselter Kommunikation vielfach nicht mehr aus. Mit Quellen‑Telekommunikationsüberwachung und Online‑Durchsuchung solle der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben – Maßnahmen, die in anderen Ländern bereits Praxis sind.
🎥 Intelligente Videoüberwachung mit Grenzen Zudem will die CDU den Videoeinsatz dort stärken, wo Bürger öffentliche Räume meiden, etwa Unterführungen oder Parks. Der Regierungsentwurf sieht „intelligente“ Systeme an Kriminalitätsschwerpunkten vor; ein biometrischer Abgleich soll nur bei konkreter Fahndung und mit richterlicher Anordnung zulässig sein. Die Fraktion betont, es gehe nicht um einen „flächendeckenden Überwachungsstaat“, sondern um lageangepasste, verhältnismäßige Eingriffe. Aus konservativer Sicht sind klare Zweckbindung, enge Richtervorbehalte und technische Präzision zentral, um Freiheit und Sicherheit zu versöhnen.
🏛️ Politischer Kurs und Mehrheiten Die Union stellt sich auf harte Beratungen ein. Wähner verweist auf veränderte Kriminalitätslagen und Rückmeldungen aus der Polizei, die mehr Rückhalt der Politik erwarten. Zugleich wird eine „Mehrheit aus der Mitte“ angestrebt – ohne Stimmen der AfD. Gespräche mit der Opposition laufen bereits.
🧭 Abgewogene Normen statt Massenüberwachung Die CDU setzt auf eine Sicherheitsarchitektur, die die digitale Ermittlungsrealität anerkennt und vorausschauend handelt. Entscheidend wird sein, Eingriffe rechtsstaatlich so zu kalibrieren, dass sie effektiv gegen Täter wirken und zugleich die Grundrechte Unbeteiligter strikt schützen. Richtervorbehalte, die Beschränkung biometrischer Abgleiche und das Bekenntnis zur Verhältnismäßigkeit sind notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingungen. Gelingt der Koalition gemeinsam mit seriösen Partnern im Parlament eine klare, gerichtlich belastbare Normierung, könnte die Novelle das konservative Versprechen einlösen: mehr Sicherheit ohne pauschale Massenüberwachung – und damit ein stabiler Kurs jenseits parteipolitischer Flanken.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die vorgeschlagenen Befugnisse sind kein Luxus, sondern eine überfällige Anpassung an die Realität verschlüsselter Kommunikation. Wer sie pauschal torpediert, nimmt in Kauf, dass Polizei und Rechtsstaat im Blindflug agieren. Entscheidend ist nicht das Ob, sondern das Wie – mit engen Richtervorbehalten, klarer Zweckbindung und strikter Kontrolle. Eine tragfähige Mehrheit aus der Mitte wäre das richtige Signal: entschlossen gegen Kriminalität, ohne ideologische Scheuklappen. Sachsen sollte jetzt handeln – besonnen, aber ohne Zögern.
Quelle: Externe Quelle
