📰 CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Kurswechsel Der Arbeitnehmerflügel der CDU drängt auf eine spürbare Korrektur beim Minijob-Modell. Aus der einst gedachten Übergangslösung sei eine „Parallelwelt der Arbeit“ geworden, die reguläre Beschäftigung verdränge und den Sozialstaat schwäche, heißt es in einem Positionspapier. Aktuell arbeiten bis zu acht Millionen Menschen in Minijobs; die Entgeltgrenze liegt bei 603 Euro im Monat.

📚 Hintergrund und Konstruktionsfehler Minijobs gelten vielen als unbürokratische Form des Nebenerwerbs mit der Verheißung „mehr Netto“. Genau darin sehen Kritiker den Konstruktionsfehler: Kaum Beiträge und kaum Steuern bedeuten auch kaum Absicherung, was das Risiko von Lücken bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und insbesondere im Alter erhöht. Die CDU-Arbeitnehmer betonen, die Konstruktion habe sich von der Ausnahme zum eigenen Markt verselbständigt.

⚠️ Fehlanreize und Marktverzerrungen Das Positionspapier benennt Fehlanreize: Der kurzfristige Vorteil eines nahezu beitragsfreien Zusatzeinkommens werde mit dem Verlust an Sicherheit bezahlt.

• gesenkte arbeitsrechtliche Standards
• Begünstigung von Schwarzarbeit
• Wettbewerbsverzerrungen

🔁 Zielbild und Rückführung in den Sozialstaat Ziel ist nicht das Verbot von Kleinsttätigkeiten, sondern deren Rückführung in die Logik des Sozialstaats. Auch wenige Stunden Arbeit verdienen Schutz, Rechte und Einbindung in die Sozialversicherung. Damit rückt die teilweise Überführung von Minijobs in reguläre Beschäftigung in den Fokus, besonders dort, wo sie reguläre Jobs verdrängen.

🧭 Ordnungspolitische Linie und Umsetzung Ordnungspolitisch ist der Befund eindeutig: Wer arbeitet, sollte verlässlich abgesichert sein, statt auf einer Sonderinsel neben dem Sozialstaat zu stehen. Ein konservativer Reformkurs würde Fehlanreize beseitigen, Übergänge in reguläre Beschäftigung stärken und Ausnahmen für echte Nebenverdienste eng definieren. Entscheidend wird sein, die Folgen für besonders betroffene Branchen zu prüfen und praktikable Übergangsfristen zu setzen, damit am Ende mehr Stabilität, Fairness und Planbarkeit auf dem Arbeitsmarkt stehen.

🗨️ Kommentar der Redaktion Die Diagnose ist richtig und überfällig: Eine Sonderwelt mit Privilegien ohne Pflichten untergräbt Ordnung, Solidarität und Anstand der Arbeitsgesellschaft. Wer arbeitet, gehört in die regulären Sicherungssysteme – nicht auf eine Insel der Unverbindlichkeit. Eng definierte Ausnahmen für echte Nebenverdienste sind legitim; flächendeckende Auslagerung regulärer Tätigkeiten in Minijobs ist es nicht. Die Politik sollte dem Arbeitnehmerflügel folgen, Lobbydruck standhalten und klare Übergänge in reguläre Beschäftigung durchsetzen. Übergangsfristen sind sinnvoll, dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden; das Ziel muss mehr reguläre Arbeit und belastbare Absicherung sein.

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