📰 Sorge um BAFA-Stellen In Weißwasser wächst die Sorge, dass der Bund die zugesagten Arbeitsplätze beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht im angekündigten Umfang schafft. Nach der Absage eines geplanten Neubaus und einem Rückgang der besetzten Stellen drängen CDU-Vertreter aus Ostsachsen auf ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort und haben sich dazu schriftlich an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.
🏢 Hintergrund zum Standort Die BAFA-Außenstelle in Weißwasser wurde im Frühjahr 2020 als Teil der Strukturstärkung der Lausitz eröffnet und sollte den Kohleausstieg begleiten sowie neue, qualifizierte Arbeit schaffen. Das BAFA ist als Oberbehörde dem Bundeswirtschaftsressort zugeordnet, der Hauptsitz liegt in Eschborn.
🧩 Aufgaben und gewachsener Umfang Nach Behördenangaben war die Außenstelle bis April 2025 auf über 260 Beschäftigte gewachsen. Sie verantwortet zentrale Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude und bearbeitet Aufgaben zum Anpassungsgeld für Beschäftigte aus den Kohlerevieren, womit der Standort spürbar zum strukturellen Umbau beiträgt.
🛑 Vertrauensbruch durch Bauabsage Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer kritisiert, mit der Absage des Neubaus und dem Rückgang der besetzten Stellen sei bereits Vertrauen verloren gegangen. Nun brauche es eine eindeutige politische Entscheidung, die verlässliche Perspektiven für Weißwasser schafft.
🗳️ Forderungen aus Ostsachsen Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oest fordert Meyer, an der Zusage von 350 Stellen festzuhalten und die ursprünglich geplanten Investitionsmittel für das Hauptgebäude nicht zu beschneiden. Beide pochen darauf, dass der vereinbarte Personalabbau im öffentlichen Dienst nicht zulasten der Strukturwandel-Region geht.
⚖️ Argument Unterrepräsentanz Zugleich verweisen die Initiatoren auf ein strukturelles Ungleichgewicht: Bundesbehörden seien im Osten weiterhin unterrepräsentiert. Das sei ein zusätzlicher Grund, Zusagen gegenüber der Lausitz einzuhalten und staatliche Verlässlichkeit zu beweisen.
🧭 Signalwirkung über den Einzelfall hinaus Für eine durch den Kohleausstieg besonders geforderte Region ist Planungssicherheit Voraussetzung für Vertrauen und Investitionen. Wenn der Bund in Weißwasser bei Personal und Bauvorhaben zurückrudert, sendet das ein schwaches Signal, das über den Standort hinausreicht.
📅 Erwartete Klarheit Wer den Strukturwandel glaubwürdig gestalten will, sollte die zugesagten Kapazitäten sichern, den Zeitplan für den Standort offenlegen und die Wirkung staatlicher Präsenz in Ostdeutschland nicht kleinsparen. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf Klarheit und auf die Einhaltung politischer Zusagen.
📌 Kernforderungen im Überblick Die zentralen Anliegen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Umsetzung der zugesagten 350 Stellen in voller Zahl.
- Keine Kürzung der ursprünglich geplanten Investitionsmittel für das Hauptgebäude.
- Offenlegung eines belastbaren Zeitplans für den Standort Weißwasser.
- Personalabbau im öffentlichen Dienst nicht zulasten der Strukturwandel-Region.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Staat muss sein Wort halten, erst recht in Regionen, die den Strukturwandel schultern. Wer heute bei zugesagten Stellen und Bauvorhaben zurückrudert, verspielt Vertrauen und schwächt die Akzeptanz des Kohleausstiegs. Die 350 Stellen und solide Investitionen sind kein Luxus, sondern das Mindestmaß an Verlässlichkeit. Sparpolitik auf Kosten ostdeutscher Standorte wäre kurzsichtig und politisch töricht. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zeitnah Klarheit zu schaffen und Vereinbarungen ohne Abstriche umzusetzen.
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