📰 Entscheidung der Regierung Am 23. Februar 2026 hat die slowakische Regierung die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico verknüpft eine Wiederaufnahme ausdrücklich mit der Wiederherstellung des Öltransits über die Druschba-Pipeline nach Bratislava. Zugleich stellte er weitere politische Schritte in Aussicht, bis hin zu einem Überdenken der bisherigen Unterstützung für Kiews EU-Beitritt. Der Schritt markiert eine neue Eskalationsstufe im Energiestreit zwischen beiden Ländern.
🔗 Bedingung und Hebel Fico macht die Nothilfe im Stromnetz von der Sicherung des eigenen Rohstoffzugangs abhängig. Die klare Konditionalität soll Kiew dazu bewegen, den Ölfluss wieder freizugeben und damit die Versorgung der Slowakei zu stabilisieren.
🛢️ Hintergrund des Pipeline-Streits Seit dem 27. Januar ist der Ölzufluss über die sowjetische Druschba-Leitung unterbrochen. Kiew begründet dies mit Schäden infolge russischer Drohnenangriffe nahe Brody und verweist auf laufende Reparaturen sowie technische Prüfungen. Bratislava und Budapest bestreiten technische Hinderungsgründe und werten die Blockade als politisch motiviert. Die Ukraine spricht im Gegenzug von Erpressung. Die Slowakei rief nach dem Pipeline-Aus einen Ölnotstand aus, um die Versorgung der heimischen Raffinerie sicherzustellen.
🎥 Videobotschaft und Ultimatum In einer Videobotschaft erklärte Fico, Anfragen der Ukraine nach Netzstabilisierung erhielten ‚von heute an‘ keine Unterstützung mehr. Ein zuvor gesetztes Ultimatum an Kiew, den Transit bis Montag wieder zu öffnen, verstrich ohne Ergebnis. Zudem wirft Bratislava der Ukraine vor, dem slowakischen Botschafter den Zugang zum beschädigten Leitungsabschnitt verwehrt zu haben.
🏛️ Politische Schritte in Aussicht Sollte der Ölfluss nicht wiederaufgenommen werden, kündigte Fico weitere Schritte an – bis hin zur Neubewertung der slowakischen Position zu Kiews EU-Perspektive. Damit steht auch die bisherige Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine auf dem Prüfstand.
🔌 Reaktion aus Kiew Aus Kiew heißt es, es handele sich bei den Lieferungen um kurzfristige Notstromhilfen, deren Ausbleiben das Gesamtsystem nicht gefährde. Politisch jedoch verschärft der Schritt den Streit um die europäische Energielinie.
🌍 Risiken und Nutzen Mit der Verknüpfung von Netz-Nothilfe und eigenem Rohstoffzugang setzt Bratislava auf harte Konditionalität. Aus konservativer Sicht dient dies dem Schutz nationaler Energieinteressen, birgt jedoch Risiken für die europäische Geschlossenheit in der Ukraine-Politik.
🧭 Ausblick Ob die Taktik Kiew zum raschen Wiederanlauf des Öltransits bewegt oder den Graben zwischen den Nachbarn und innerhalb der EU vertieft, hängt nun weniger von technischen Fragen als vom politischen Kalkül auf beiden Seiten ab.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Entscheidung aus Bratislava ist konsequent und nachvollziehbar: Wer die eigene Versorgungssicherheit gefährdet sieht, setzt Prioritäten. Kiew ist gefordert, volle Transparenz zu schaffen und den Transit zügig zu ermöglichen oder plausible technische Nachweise vorzulegen. Europäische Einigkeit entsteht nicht durch wohlfeile Appelle, sondern durch verlässliche Zusagen und Respekt vor nationalen Interessen. Die Kopplung von Notstromhilfe und Ölzufluss ist ein legitimes Druckmittel, solange die zivile Versorgung nicht strukturell gefährdet wird. Führungsverantwortung in Europa heißt, klare Bedingungen zu benennen und sie durchzuhalten.
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