Landkreis Görlitz, 21. Februar 2026.

Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ sieht nach neuen schriftlichen Stellungnahmen zum Rettungsdiensteinsatz vom 10. Februar 2026 erheblichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Notfallversorgung im südlichen Landkreis Görlitz. Nach Angaben der Fraktion widersprechen vorliegende Hinweise der bisherigen öffentlichen Darstellung und werfen Fragen zur Stabilität der Notfallstrukturen im Oberland auf.

Im Mittelpunkt steht ein Einsatz mit einer reanimationspflichtigen Patientin aus Neugersdorf. Laut einer Stellungnahme, die nach Angaben der Fraktion auch dem Landratsamt vorliegt, sei bei der telefonischen Voranmeldung am Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, sinngemäß die Aufforderung erfolgt, eine andere Klinik anzufahren. Diese Darstellung stehe im Widerspruch zur bisherigen öffentlichen Einordnung, wonach es sich lediglich um eine Kapazitätsmeldung gehandelt habe.

Nach den vorliegenden Informationen sei die Aufnahme der Patientin letztlich erst durch eine direkte Kontaktaufnahme mit der Intensivstation und unter Umgehung der Notaufnahme sichergestellt worden. Die Fraktion sieht hierin Klärungsbedarf hinsichtlich der Abläufe, Zuständigkeiten und Kommunikationswege.

Der Fraktionsvorsitzende der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion, Jens Hentschel-Thöricht, erklärt:
„Wenn berichtet wird, es wurde eine reanimationspflichtige Patientin am Telefon faktisch abgewiesen, dann ist das kein Kommunikationsproblem, sondern eine Frage der Patientensicherheit. Der Landkreis darf hier nichts schönreden – wir brauchen belastbare Fakten und klare Konsequenzen.“

Hinweise auf strukturelle Probleme in der Notfallversorgung

Nach Angaben der Fraktion liegen zudem Hinweise vor, dass die Notaufnahme am Standort Ebersbach wiederholt zeitweise abgemeldet worden sei. Dies könne zu längeren Transportzeiten führen und im Einzelfall die Versorgung zeitkritischer Notfälle erschweren. In Zuschriften werde insbesondere die Bedeutung kurzer Transportwege bei Reanimationen und schweren internistischen Notfällen hervorgehoben.

Gleichzeitig sieht die Fraktion geplante strukturelle Veränderungen am Klinikstandort kritisch. Genannt werden mögliche Einschränkungen bei medizinischen Leistungen, darunter Kapazitäten in internistischen Bereichen sowie perspektivisch intensivmedizinische Strukturen. Aus Sicht der Fraktion könnten solche Veränderungen Auswirkungen auf die regionale Notfallversorgung haben.

Forderung nach Transparenz und unabhängiger Prüfung

Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion fordert deshalb eine umfassende und transparente Aufklärung. Dazu gehören nach Angaben der Fraktion insbesondere:

• die vollständige Vorlage aller Stellungnahmen der am Einsatz beteiligten Stellen, einschließlich Rettungsdienst, Notarzt und Klinik,
• eine nachvollziehbare Darstellung der Kommunikations- und Entscheidungsabläufe,
• klare und verbindliche Definitionen und Verfahren im Umgang mit Kapazitätsmeldungen und Abmeldungen von Notaufnahmen,
• sowie ein unabhängiges Gutachten zur langfristigen Sicherstellung der Notfallversorgung im südlichen Landkreis Görlitz.

Das Gutachten soll nach Vorstellungen der Fraktion unter anderem Transportzeiten, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Klinikstandorte, die Häufigkeit von Abmeldungen sowie die vorhandenen intensivmedizinischen und notfallmedizinischen Kapazitäten untersuchen.

Hentschel-Thöricht betont abschließend:
„Es geht ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen gegen einzelne Beschäftigte. Es geht um Strukturen, Abläufe und Verantwortung. Wenn Notfälle nur noch durch Improvisation funktionieren, ist das ein Alarmzeichen. Der Kreistag muss jetzt klären lassen, ob die Notfallversorgung im südlichen Landkreis langfristig gesichert ist – und welche Maßnahmen sofort nötig sind.“

Die Fraktion sieht den Landkreis in der Verantwortung, die Vorwürfe transparent aufzuklären und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung im Oberland dauerhaft zu gewährleisten.