📰 Einleitung Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine grundlegende Neubewertung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am 20. Februar 2026 plädierte der Ökonom dafür, die Sonderstellung staatlicher Beschäftigter kritisch zu prüfen und den Schutz für sehr gut verdienende Angestellte deutlich zu reduzieren. Ziel ist eine modernere, leistungsorientierte Arbeitsmarktordnung.
📌 Hintergrund Deutschland kennt einen starken arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, historisch begründet mit sozialstaatlicher Absicherung und Planungssicherheit. Schularick hält diese Logik bei bestimmten Gruppen für nicht mehr zeitgemäß und spricht von einem „paternalistischen Schutzgedanken“, der ins 21. Jahrhundert fortgeschrieben werde. Für den öffentlichen Dienst moniert er eine „Vorzugsbehandlung“, die mit marktwirtschaftlicher Fairness und effizientem Einsatz von Steuermitteln schwer vereinbar sei. Aus konservativer Perspektive berührt der Vorstoß Leistungsprinzip, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie im Staat oder in der Privatwirtschaft beschäftigt sind.
📊 Vorschlag im Detail Konkret stellt Schularick zwei Schwellenwerte zur Diskussion: Zum einen solle für Beschäftigte mit Jahreseinkommen deutlich oberhalb von 100.000 Euro der reguläre Kündigungsschutz entfallen; zum anderen könne man sich an der Grenze zum Spitzensteuersatz orientieren, die derzeit bei knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift. Für den öffentlichen Dienst spricht er vom Ende eines „de‑facto“-Sonderstatus beim Kündigungsschutz.
⚙️ Erwartete Auswirkungen Befürworter eines Kurswechsels erwarten flexiblere Personalentscheidungen, eine schnellere Anpassung an Haushalts- und Aufgabenrealitäten sowie stärkere Leistungsanreize auch in Behörden. Kritiker warnen hingegen vor Vertrauensverlust, erschwerter Fachkräftegewinnung im Staat und potenziell wachsender Rechtsunsicherheit.
- Pro: Flexiblere Personalentscheidungen
- Pro: Schnellere Anpassung an Haushalts- und Aufgabenrealitäten
- Pro: Stärkere Leistungsanreize auch in Behörden
- Contra: Vertrauensverlust
- Contra: Erschwerte Fachkräftegewinnung im Staat
- Contra: Potenziell wachsende Rechtsunsicherheit
🧮 Abwägung des Schutzbedarfs Schularick entgegnet den Einwänden, dass hohe Einkommen und gesicherte Positionen weniger schutzbedürftig seien als mittlere und untere Lohngruppen. Damit verlagert sich der Fokus des Schutzes dorthin, wo ökonomische Risiken tatsächlich größer sind.
🏛️ Politische Dimension Der Impuls aus Kiel öffnet eine notwendige, aber kontroverse Debatte darüber, wie viel Schutz gerecht ist und ab wann er zur Privilegierung zulasten von Steuerzahlern, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit wird. Gefragt ist eine nüchterne Neubewertung, die Gleichbehandlung herstellt und zugleich den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel sichert.
🧭 Fazit Wer überdurchschnittlich verdient oder im staatsnahen Bereich besondere Sicherheiten genießt, kann mehr Eigenverantwortung tragen. Jede Reform braucht jedoch klare Leitplanken, um Willkür zu verhindern und Leistungsträger für den öffentlichen Dienst weiter zu gewinnen. Nun liegt der Ball bei der Politik: Sie muss entscheiden, ob und wie der Kündigungsschutz gezielt modernisiert wird, ohne den sozialen Kern des Arbeitsrechts preiszugeben.
🗨️ Kommentar der Redaktion Schularick stößt eine überfällige Debatte an, die den Staat aus der Komfortzone holt. Wer im öffentlichen Dienst weit überdurchschnittlich verdient, benötigt keinen identischen Kündigungsschutz wie wirklich schutzbedürftige Gruppen. Ein Ende des de‑facto‑Sonderstatus stärkt Leistungsprinzip, Effizienz und Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern. Reformen brauchen klare Leitplanken gegen Willkür und müssen weiterhin gute Leute anziehen, doch Stillstand konserviert Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit. Die Politik sollte zügig den Schutz dort konzentrieren, wo er nötig ist, und überflüssige Absicherungen für Topverdiener konsequent abbauen.
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