🏛️ Auftakt in Stuttgart Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart am 20. Februar 2026 haben Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz die Linkspartei zur zentralen politischen Gegenspielerin erklärt. Begründet wurde die Zuspitzung mit der Notwendigkeit, das normative Fundament der Union gegen wachsenden Antisemitismus und Linksextremismus zu verteidigen. „Wir werden in diesem Land Judenhass nicht hinnehmen“, betonte Merz.

🧭 Unvereinbarkeitsbeschluss im Fokus Auslöser der klaren Abgrenzung ist die fortdauernde Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken. Deren Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner forderte kurz vor dem Parteitag, das Kooperationsverbot zu kippen, und bezeichnete es als „kindisch“. Merz und Wegner wiesen dies unmissverständlich zurück. In Berlin richtet sich der Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026; Umfragen deuten ein enges Rennen mit einem Kopf-an-Kopf-Feld hinter der CDU an.

🎯 Wegner zieht rote Linien in Berlin Wegner positionierte die Berliner CDU als „einzige Volkspartei der Mitte“ und präzisierte, wer aus seiner Sicht um das Rote Rathaus konkurriert: „Der Hauptkonkurrent … ist die Linkspartei in Berlin, eine Partei, die klar antisemitisch ist, eine Partei, die sich immer weiter radikalisiert.“ Zudem stellte er klar: „Diese Stadt darf nicht von Antisemiten, von Linksextremen und von Polizistenhassern regiert werden.“

🔎 Beispielhafte Personaldebatte Die Attacke zielt auch auf konkrete Personalien. Merz verwies auf die Nominierung eines Neuköllner Bürgermeisterkandidaten der Linken, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnet habe – für ihn ein Beispiel dafür, wie Antisemitismus „wieder salonfähig“ werde.

🇩🇪 Bundespolitische Einordnung In der gesamtpolitischen Betrachtung stellte Merz die Linke – neben der AfD – als Antipoden zu den Werten der Union dar. Er sprach von Angriffen „vom linken und rechten Rand“ auf Deutschlands normatives Fundament und bekräftigte, die CDU werde weder nach rechts noch nach links Bündnisse schließen, die diesen Grundkonsens unterminieren.

🗳️ Strategie und Wahlkampf Mit der Festlegung auf die Linke als Hauptgegner schärft die Union ihr konservatives Profil. Ordnung, Staatsautorität und die Wehrhaftigkeit der Demokratie werden als nicht verhandelbare Linien markiert. Strategisch richtet sich die CDU damit auf einen polarisierten Berliner Wahlkampf aus, in dem die Linke inhaltlich wie personell unter Rechtfertigungsdruck gerät. Ob die Zuspitzung mobilisiert oder abschreckt, entscheiden die kommenden Monate – doch die Trennlinie ist gezogen, und der Anspruch der Union, aus der politischen Mitte zu regieren, ist unmissverständlich formuliert.

🗨️ Kommentar der Redaktion Die klare Absage an jede Form des Antisemitismus ist richtig und notwendig. Wer das Kooperationsverbot als „kindisch“ abtut, verkennt die Lage, zumal Vorwürfe von Antisemitismus, Linksextremismus und Polizistenhass im Raum stehen. Die Union setzt zu Recht auf Ordnung, Staatsautorität und die Wehrhaftigkeit der Demokratie – kein Raum für Relativierung, keine Bündnisse mit Kräften am Rand. Berlin braucht Führung, Verlässlichkeit und Maß statt ideologischer Experimente. Diese Grenzziehung ist mehr als Taktik: Sie ist ein Bekenntnis zur politischen Mitte und zur Stabilität.

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