🏛️ Parlament stellt Weichen Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 den Weg für ein neues EU-Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigemacht. Politisch brisant ist eine Beschaffungsklausel, die unter bestimmten Bedingungen Käufe von Rüstungsgütern außerhalb Europas, insbesondere in den USA, zulässt. Rund 60 Milliarden Euro des Pakets sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Eine formale Bestätigung durch den Rat gilt als wahrscheinlich.
📜 Hintergrund und Verfahren Das Kreditpaket geht auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 18. Dezember 2025 zurück und wurde am 14. Januar 2026 von der EU-Kommission vorgelegt. Da Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht teilnehmen, erfolgt die Finanzierung über das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit. Das Parlament billigte das Verfahren mit 499 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Mit der Zustimmung des Parlaments kann der Rat die Maßnahme nun formal besiegeln.
🛡️ Beschaffungsklausel im Fokus Kern der Kontroverse ist eine Verwendungsauflage: Mit EU-Geldern dürfen Waffen und Munition in Drittstaaten wie den USA nur dann beschafft werden, wenn entsprechende Güter im EU-Binnenmarkt oder in der Ukraine gar nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten koppeln damit eine Buy-European-Prämisse eng an die tatsächliche Verfügbarkeit. Eine Sonderregelung ist für das Nicht-EU-Land Großbritannien vorgesehen, sofern es sich finanziell am Kredit beteiligt. Als Beispiel gelten derzeit kaum ersetzbare Systeme wie das US-Luftabwehrsystem Patriot.
💶 Finanzierung und Rückzahlung Das Darlehen soll zu günstigen Konditionen über den Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Rückzahlung ist an mögliche künftige Reparationen Russlands gekoppelt; alternativ sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU für Zins- und Tilgungsleistungen herangezogen werden, falls Moskau nicht zahlt. Für die ersten Auszahlungen steht nach dem Votum des Parlaments nur noch der Ratsbeschluss aus, eine Formalie, da die Regierungen die Konditionen bereits politisch vereinbart haben.
🏭 Industriepolitische Weichenstellung Die Klausel ermöglicht faktisch Beschaffungen in den USA, wenn Europa nicht liefern kann, und setzt zugleich einen Anreiz, europäische Produktionskapazitäten zügig auszubauen. Damit verbindet die Maßnahme sicherheitspolitische Unterstützung für Kiew mit einer industriepolitischen Zielsetzung im Binnenmarkt.
⚠️ Risiken und Abwägungen Konservative Haushälter warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Steuerzahler, sollte Russland weder Reparationen leisten noch eingefrorene Vermögenswerte rechtssicher verfügbar sein. Befürworter sehen dagegen ein pragmatisches Sicherheitsnetz für die Ukraine und eine Brücke, bis europäische Kapazitäten nachgezogen haben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Balance zwischen Solidarität, fiskalischer Vorsicht und europäischer Souveränität trägt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Solidarität mit der Ukraine ist richtig, darf aber nicht in eine Blankovollmacht auf Kosten der Steuerzahler münden. Die Beschaffung in Drittstaaten muss strikt Ausnahme bleiben; Priorität haben Angebote aus der EU und, wo möglich, aus der Ukraine. Ohne wasserdichte Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte und ohne belastbaren Rückzahlungsplan dürfen keine Mittel fließen. Der Rat ist gefordert, harte Schutzklauseln, enge Kontrolle und klare Meilensteine zu verankern. Gleichzeitig muss Europa seine Rüstungsproduktion beschleunigen, damit Abhängigkeiten von den USA nicht zementiert werden.
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