🇪🇺 Politische Einigung über 90 Milliarden Euro Die Europäische Union hat sich am 4. Februar 2026 politisch auf einen neuen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine verständigt. Die Finanzierung erfolgt über gemeinsame Schulden der EU, abgesichert durch den EU‑Haushalt. Ziel ist eine erste Auszahlung bereits Anfang des zweiten Quartals, um einen Finanzierungseinbruch in Kiew zu vermeiden. Der Darlehensrahmen soll sowohl den Staatshaushalt als auch militärische Beschaffungen stützen.
🧭 Hintergrund Der Schritt folgt auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2025, zwei Drittel des von IWF‑Prognosen bezifferten ukrainischen Finanzbedarfs für 2026/27 zu decken. Die Kredite werden erst rückzahlbar, wenn Russland Reparationen geleistet hat – ein politisches Signal, das rechtlich und finanziell Risiken birgt, sollte eine solche Zahlung ausbleiben. Seit Kriegsbeginn summieren sich EU‑Hilfen nach Brüsseler Zählung auf über 190 Milliarden Euro.
💶 Aufbau des Kreditrahmens Der Gesamtbetrag gliedert sich in 30 Milliarden Euro für makroökonomische Unterstützung, unter anderem über die Ukraine‑Fazilität, und 60 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen sowie die Beschaffung von Ausrüstung.
🛠️ Beschaffungsvorgaben und Drittstaaten Beschaffungen sollen grundsätzlich in der Ukraine, der EU oder dem EWR erfolgen; nur wenn dort kein Angebot verfügbar ist oder Eilbedarf besteht, sind Ausnahmen vorgesehen. Drittstaaten können beteiligt werden, wenn sie sicherheits- und verteidigungspolitisch eng mit der EU kooperieren und sich angemessen an den Kreditkosten beteiligen.
🧮 Zinsen, Teilnahme und Haftung Die Zinslast soll aus dem EU‑Haushalt getragen werden. Für Tschechien, Ungarn und die Slowakei, die nicht teilnehmen, entstehen keine zusätzlichen Beitragspflichten.
⏱️ Rechtsrahmen und Zeitplan Die Entscheidung wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit mit 24 Mitgliedstaaten getroffen. Rechtlich braucht es nun noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament, damit die Kommission im zweiten Quartal auszahlen kann.
⚖️ Signalwirkung und Risiken Mit dem Kreditpaket wählt die EU erneut das Instrument gemeinsamer Anleihen – ein machtpolitisch starkes, fiskalisch jedoch umstrittenes Signal. Die Priorisierung europäischer Lieferketten entspricht industriepolitischen Interessen, kann aber die militärische Beschaffung verteuern oder verzögern, wenn Ausnahmen eng ausgelegt werden. Politisch bemerkenswert ist die Spaltungslinie: Während 24 Länder die Last schultern, bleiben drei Mitgliedstaaten außen vor. Entscheidend wird, ob Parlament und Kommission den engen Zeitplan halten und ob die Konstruktion, Zinsen aus dem EU‑Budget zu tragen und Tilgung an künftige Reparationen zu knüpfen, dauerhaft tragfähig ist.
🗨️ Kommentar der Redaktion Gemeinsame Verschuldung ist ein Ausnahmeinstrument, das keinesfalls zur Regel werden darf. Die Tilgung an mögliche künftige Reparationen zu koppeln ist fiskalisch waghalsig und politisch riskant. Wer Zinsen aus dem EU‑Haushalt bezahlt, übernimmt Verantwortung, die am Ende die Steuerzahler der teilnehmenden Länder tragen. Die Priorisierung europäischer Lieferketten ist nachvollziehbar, darf aber die militärische Beschaffung nicht ausbremsen. Die Spaltung 24 zu 3 ist ein Warnsignal für die Integrationsfähigkeit. Parlament und Kommission müssen den Zeitplan strikt einhalten und jede weitere Risikoausweitung vermeiden.
Quelle: Externe Quelle
