📰 Gebremster Kurs der schwarz-roten Zusammenarbeit Der wirtschaftspolitische Kurs der schwarz-roten Zusammenarbeit wirkt gebremst. Der Wirtschaftsflügel der Union, getragen von Parlamentskreis Mittelstand und Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kommt mit seinen Kernanliegen nur schleppend voran. Ausschlaggebend sind nicht nur Vorbehalte auf Seiten der SPD, sondern teils auch Zurückhaltung in den eigenen Reihen. Eine Presseschau zeichnet das Bild eines PKM, der trotz seines Rufs als Macht in der Fraktion ausgebremst wird.

🧭 Unterschiedliche Prioritäten prägen die Koalition Union und SPD setzen wirtschaftspolitisch unterschiedliche Akzente. Während die Union angebotsseitige Entlastungen, Deregulierung und die Stärkung des Standorts betont, legt die SPD den Schwerpunkt auf Verteilung, soziale Absicherung und gezielte Eingriffe. Diese Bruchlinien traten bereits zu Beginn der Zusammenarbeit offen zutage und wirken bis heute nach. Der strukturelle Gegensatz verzögert oder verwässert zentrale Reformvorhaben.

⚖️ Entscheidungsarithmetik statt Ordnungspolitik In Arbeitsgruppen und Koalitionsrunden dominieren Kompromissformeln, nicht klare ordnungspolitische Weichenstellungen. Dadurch kann der Wirtschaftsflügel der Union seine Schwerpunkte – mittelstandsfreundliche Entlastungen, beschleunigte Genehmigungen sowie planbare Energie- und Steuerpolitik – nur teilweise verankern. Die SPD pocht auf soziale Ausgleichsmechanismen und staatliche Steuerung, was marktwirtschaftliche Reformpakete erschwert.

🧲 Politische Schwerkraft in der Unionsfamilie Selbst innerhalb der Unionsfamilie mindern taktische Rücksichten und Ämterarithmetik die Schlagkraft der Wirtschaftsvertreter. Der PKM bleibt einflussreich, kann ohne klare Rückendeckung der Führung und gegen SPD-Präferenzen jedoch nicht durchregieren. Genau dieses Dilemma bildet die Presseschau ab: Auch die eigenen Leute bremsen.

🏭 Ambivalentes Signal an den Standort Das Hin und Her bei zentralen Fragen – von steuerlichen Rahmenbedingungen über Bürokratieabbau bis hin zur industriepolitischen Zielsetzung – sendet ein widersprüchliches Signal an Unternehmen. Die von der Union angestrebte Wirtschaftswende gerät ins Stocken, während die SPD auf kontrollierte, schrittweise Anpassungen setzt. So fehlt es an Verlässlichkeit, die Investitionen und Beschäftigung langfristig stärkt.

📌 Fazit Kursklarheit als Voraussetzung für Wachstum Für verlässliches Wachstum braucht es Kursklarheit. Solange der wirtschaftspolitische Flügel der Union zwischen innerkoalitionärem Widerstand und internen Rücksichten laviert, bleibt die Entfesselung des Standorts Stückwerk. Notwendig wäre ein konsistentes Reformpaket mit klarer Priorisierung, weniger Symbolpolitik und mehr Umsetzung. Andernfalls droht wirtschaftspolitischer Stillstand, der Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand und Beschäftigten schadet.

🗨️ Kommentar der Redaktion Die Wirtschaftspolitik braucht Führung, nicht Formelkompromisse. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss angebotsseitig entlasten, Genehmigungen beschleunigen und steuerliche Planungssicherheit herstellen. Eine Politik der Umverteilung und Steuerung im Klein-Klein schwächt den Mittelstand und verfehlt die Wachstumskraft. Die Unionsspitze ist gefordert, dem Wirtschaftsflügel Rückendeckung zu geben und Kursklarheit herzustellen. Halbheiten kosten Wohlstand und Arbeitsplätze.

Quelle: Externe Quelle