🧭 Auftakt im Bundestag Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung zu außen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit aufgerufen und die Bürger auf eine herausfordernde Weltlage eingestimmt. Er drängt darauf, dass Europa die Sprache der Machtpolitik lernt, seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Partnerschaften mit Selbstbewusstsein pflegt. Seine Kernbotschaft: Wohlstand und Sicherheit hängen an eigener Handlungsfähigkeit, offenem Handel und niedrigen Zöllen.
🌍 Sprache der Machtpolitik Merz verknüpft geopolitische Nüchternheit mit ökonomischer Vernunft. Europa soll strategisch denken, marktwirtschaftlich handeln und internationale Offenheit sichern. Das Ziel ist eine Ordnung, in der europäische Interessen durchsetzungsfähig sind, ohne sich von den Grundsätzen offener Märkte zu verabschieden.
🧊 Hintergrund Transatlantik und Grönland Die zugespitzte Tonlage speist sich aus jüngsten Irritationen um Grönland, nachdem der US-Präsident zeitweise mit harten Maßnahmen bis hin zu Zolldrohungen spielte. Merz wertet die demonstrierte europäische Geschlossenheit als wirksamen Gegenakzent; ein EU-Sondergipfel beriet bereits über die Folgen. In Anknüpfung an seine Warnungen in Davos betont er, dass sich die internationale Ordnung rasant wandelt und eine Welt der Großmächte Gestalt annimmt.
3️⃣ Drei Aufgabenfelder Die Strategie gliedert sich in drei Bereiche: Erstens mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit bei geringeren technologischen und rüstungsbezogenen Abhängigkeiten, ohne die Hand Richtung Washington zurückzuziehen. Zweitens das Schließen der Wohlstandslücke zu USA und China durch stärkere Wettbewerbskraft, marktwirtschaftliche Reformen und weniger Regulierung. Drittens politische Einheit, da europäische Geschlossenheit sich als Machtfaktor erwiesen hat.
🛡️ Sicherheit und Eigenständigkeit Für Merz ist eine wehrhafte Union Voraussetzung für Einfluss. Europa soll Fähigkeiten bündeln, Abhängigkeiten reduzieren und zugleich die transatlantische Bindung pflegen. Eigenständigkeit und Partnerschaft werden nicht als Widerspruch, sondern als strategische Ergänzung verstanden.
💼 Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Die wirtschaftliche Kluft zu den führenden Volkswirtschaften soll durch mehr Dynamik und weniger Hürden verkleinert werden. Merz setzt auf marktwirtschaftliche Reformen, die Investitionen erleichtern und Produktivität erhöhen. Offener Handel und geringe Zölle bleiben das Fundament, auf dem europäische Unternehmen gedeihen können.
🤝 Einheit und Werte Politische Geschlossenheit gilt als Hebel der Macht, zugleich verweist Merz auf die normative Attraktivität Europas. Als Gegenmodell zu Imperialismus und Autokratie soll Europa Freiheit, Rechtsstaat und offene Märkte verkörpern. Niedrige Zölle und globale Vernetzung sind dabei nicht Zugeständnis, sondern strategischer Vorteil.
🏛️ Reaktionen im Parlament In der Debatte zeichnete die AfD-Fraktionschefin ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und forderte ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium sowie einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Unionsfraktionschef Jens Spahn griff die AfD scharf an und unterstrich die Bedeutung der USA für Europas Sicherheit und für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.
🔭 Ausblick und Prüfstein Merz’ Linie ist konservativ ordnungspolitisch gefasst: Ohne Wehrhaftigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit verliert Europa Einfluss. Entscheidend wird, ob die Regierung den Anspruch mit belastbaren industrie-, handels- und sicherheitspolitischen Entscheidungen unterlegt. Genannt werden die Stärkung gemeinsamer Verteidigungsprojekte und spürbare Entlastungen für Unternehmen. Erst daran wird sich messen lassen, ob Europa die Sprache der Machtpolitik dauerhaft beherrscht.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Kurs ist richtig und überfällig: Europa braucht weniger Illusionen und mehr Handlungsfähigkeit. Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und offene Märkte sind keine Optionen, sondern Pflichtprogramm. Protektionistische Reflexe und energiepolitische Experimente dürfen nicht länger Wachstum und Wehrhaftigkeit schwächen. Die transatlantische Anbindung bleibt unverzichtbar, während Europa eigene Fähigkeiten konsequent ausbaut. Jetzt zählen Taten: Gemeinsame Rüstungsprojekte beschleunigen, Regulierung zurückschneiden, Unternehmen entlasten.
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