📰 Einordnung Knapp ein Jahr nach Beginn der Minderheitsregierung mit der CDU reklamiert die sächsische SPD Erfolge in eigener Sache. Parteichef Henning Homann spricht von einer funktionierenden Konstellation und hebt hervor, Regierung und Haushalt geordnet aufgestellt zu haben. Co-Landeschefin Kathrin Michel setzt einen bewussten Kontrast zur Dauerkrise der Ampel in Berlin und betont eine größere Verlässlichkeit in Dresden.
🧠Regierungskonstellation Im Freistaat arbeitet die Regierung als Minderheitsbündnis und ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Die SPD bleibt mit rund sieben Prozent Listenstimmen und zehn Sitzen eine kleine Kraft. Stärkste Fraktion ist die CDU, gefolgt von der AfD, während das BSW aus dem Stand in Fraktionsstärke in den Landtag einzog.
📊 Wahlergebnis 2024 Offizielle Zahlen: CDU 31,9 Prozent mit 41 Sitzen, AfD 30,6 Prozent mit 40 Sitzen, BSW 11,8 Prozent mit 15 Sitzen, SPD 7,3 Prozent mit 10 Sitzen, Grüne 5,1 Prozent mit 7 Sitzen, Linke 4,5 Prozent mit 6 Sitzen; dazu ein Direktmandat für die Freien Wähler.
🤝 Bilanz der Zusammenarbeit Homann bilanziert die Kooperation mit der CDU als „ruhig“ und planbar. Inhaltlich reklamiert die SPD, die Handlungsfähigkeit des Freistaats gesichert zu haben, insbesondere durch einen beschlossenen Haushalt. Die Botschaft: wenig Glanz, aber Verlässlichkeit.
⚠️ Kritik am BSW Gegenüber dem BSW setzt die SPD scharfe Akzente. Nach Homanns Darstellung scheiterten Absprachen bei zentralen Zukunftsthemen; beim Etat habe sich das BSW „nicht ordentlich verhalten“. Auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei keine konstruktive Linie erkennbar gewesen, zudem habe die Partei bis heute keine Substanzanträge vorgelegt. Politisch wertet Homann die Angriffe des BSW auf die Koalition als Ablenkung von internen Problemen.
🧱 Arbeitsteilung in der Minderheitsregierung Strategisch richtet die SPD den Blick auf punktuelle Zusammenarbeit mit Grünen und Linken. Während die CDU demonstrativ Distanz zur Linken hält und Kontakte zum BSW pflegt, übernimmt die SPD Brückenarbeit zu den kleineren linken Fraktionen. Diese Arbeitsteilung soll Mehrheiten im Einzelfall ermöglichen.
🧩 Eigenprofil und Debattencamp Zur Profilschärfung plant die SPD ein „Debattencamp“ im März. Diskutiert werden sollen Klimapolitik, Wirtschaft, Schule, Steuerfragen, die Rolle Ostdeutschlands und die Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit. Ziel ist ein thematischer Rundumschlag, der die Partei sichtbarer macht.
🔠Ausblick und Maßstab Die SPD setzt auf das konservative Versprechen von Ordnung, Haushaltstreue und belastbarer Zusammenarbeit – bei klarer Abgrenzung zum BSW. Ob der Kurs trägt, entscheidet sich an konkreten Beschlüssen, die in einer Minderheitsregierung solide Überzeugungsarbeit verlangen. Die nüchternen Zahlen erinnern zugleich an die Realität: Ohne Partner bleibt die SPD Zünglein an der Waage. Stabilität ist damit keine Komfortzone, sondern tägliche Bewährungsprobe.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ordnung, Haushaltstreue und Verlässlichkeit sind in einer fragilen Lage kein rhetorischer Zierrat, sondern Regierungsprinzip. Wer wie das BSW keine belastbaren Anträge liefert und Absprachen missachtet, disqualifiziert sich als Partner. Dresden braucht Disziplin und solide Mehrheiten, nicht Schlagabtausch um seiner selbst willen. Die SPD wird an Ergebnissen gemessen, doch ihr Fokus auf geordnete Finanzen und berechenbare Verfahren ist der richtige Kurs. In Minderheitenzeiten zählt Pflicht vor Kür – und Kooperationswillen vor Pose.
