📰 Kommunikationslinie nach Anschlag
🧵 Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf eine Stromtrasse in Berlin rät die Führung der Grünen-Fraktion laut interner Mail dazu, in der öffentlichen Kommunikation nicht die Täter, sondern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in den Mittelpunkt zu stellen.
🗞️ Die Linie lautet demnach: Kritik am Krisenmanagement statt Debatten über Ermittlungen. Das Schreiben wurde zunächst durch einen Medienbericht publik und anschließend durch dpa-Inhalte bestätigt; eine Stellungnahme der Grünen-Fraktion blieb zunächst aus.
⚡ Tathergang und Folgen
🏭 Am 3. Januar wurden nahe eines Kraftwerks im Südwesten der Hauptstadt Starkstromleitungen angezündet und kurzgeschlossen.
🌆 In der Folge waren rund 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.200 Betriebe – darunter Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – ohne Strom, teils über mehrere Tage.
🟥 Eine linksradikale Gruppierung bekannte sich in einem von der Polizei als authentisch eingeschätzten Text zu der Tat und nannte antikapitalistische Motive.
📧 Zielvorgaben der internen Mail
📝 Die Mail formuliert die Prioritäten ungewöhnlich offen: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“.
🎙️ Stattdessen solle die Debatte „lange medial“ an Wegner haften bleiben und als Führungs- bzw. Kompetenzfrage verstanden werden.
🔁 Als zentrale Botschaften werden „Kai Wegner kann Krise nicht“ und „Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos“ genannt.
👥 Schonung von SPD-Vertretern
🧩 Gleichzeitig sollen SPD-Vertreter – namentlich Franziska Giffey und Iris Spranger – kommunikativ geschont werden, obwohl beide im Krisenmanagement eine wichtige Rolle spielten.
❓ Wer die Mail verfasst hat, blieb zunächst unklar.
🏛️ Politische Dimension
🧭 Die publik gewordene Kommunikationslinie wirft Fragen nach politischer Verantwortung und Prioritätensetzung auf.
🔍 Wenn der Fokus bewusst von Tätern, Sicherheitslücken und Ermittlungsfortschritten weg- und auf die Amtsführung des Regierungschefs hingelenkt wird, droht die notwendige Aufklärung in den Hintergrund zu geraten.
🗳️ Wahljahr und Instrumentalisierung
⏳ Dass in Berlin im September ein neues Landesparlament gewählt wird, macht die Versuchung zur politischen Instrumentalisierung zwar erklärbar, aber nicht zwangsläufig legitim.
🎯 Was jetzt Vorrang hat
🛡️ Aus konservativer Perspektive gilt: Innere Sicherheit, robuste Infrastruktur und transparente Ermittlungen müssen Vorrang vor parteitaktischen Überlegungen haben.
- Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen
- Sicherheitslücken identifizieren und schließen
- Ermittlungsfortschritte transparent kommunizieren
- Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken
🗨️ Kommentar der Redaktion
🧱 Wer einen Anschlag, der zehntausende Menschen und kritische Einrichtungen tagelang traf, kommunikativ zur parteipolitischen Waffe umdeutet, setzt falsche Prioritäten. Sicherheit, Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und unmissverständliche Strafverfolgung sind jetzt Maßstab, nicht taktische Schlagzeilen. Der Versuch, Verantwortung primär beim Regierungschef zu verorten, statt Täter und Schwachstellen in den Fokus zu rücken, untergräbt Vertrauen. Gerade im Wahljahr braucht es nüchterne Führung und klare Zuständigkeiten, nicht Spin. Der Staat muss Stärke zeigen, aufklären und schützen – alles andere ist politisches Geräusch.
