🇩🇪🇵🇱 Bundespolizei am Limit – Gewerkschaft warnt vor Eskalation im Grenzgebiet
Die angespannte Lage an der deutsch-polnischen Grenze droht sich zu verschärfen. Ab Montag plant Polen eigene Grenzkontrollen als Reaktion auf die massiven Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm – es droht ein gefährlicher Teufelskreis gegenseitiger Zurückweisungen.
🔁 „Ping-Pong-Spiel“ an der Grenze droht
Andreas Roßkopf, Chef des Bezirks Bundespolizei bei der GdP, warnt in einem Interview mit ntv.de eindringlich vor einem Eskalationsszenario:
🗣️ „Wir haben sehr große Bedenken, dass sich hier ein Ping-Pong-Spiel entwickelt – ein Hin und Her beim Zurückweisen von Menschen.“
Roßkopf fordert umgehend politische Absprachen zwischen Berlin und Warschau, um für Klarheit bei der Bundespolizei zu sorgen. Denn die Einsatzkräfte seien zunehmend überfordert – personell wie rechtlich.
🛂 Grenzkontrollen am Limit – Polizei-Personal überlastet
Die seit Wochen intensivierten Kontrollen belasten die Bundespolizei schwer:
- 🚨 Massive Überstundenberge
- ❌ Ausfall von Fortbildungen
- 🚷 Verlagerung von Personal aus Bahnhöfen
- 😔 Kündigungswelle bei jungen Beamten (bis zu 30 %)
„Die Belastungsgrenze ist erreicht“, so Roßkopf.
„Ohne Entlastung wird diese Kontrolle nicht mehr lange durchzuhalten sein.“
⚖️ Rechtliche Unsicherheit: Zurückweisungen juristisch umstritten
Ein Verwaltungsgerichtsurteil in Berlin erklärte jüngst die Zurückweisung dreier somalischer Schutzsuchender für unrechtmäßig. Zwar betont das Bundesinnenministerium, dass dies eine Einzelfallentscheidung sei – doch die GdP bleibt skeptisch:
⚖️ „Auch bei klarer Weisung bleibt die Verantwortung beim Beamten – das ist belastend.“
Die Sorge: Polizisten könnten persönlich belangt werden, falls Maßnahmen später für rechtswidrig erklärt werden.
🇵🇱 Polens Gegenmaßnahme: Kontrollstart ab Montag
Die polnische Regierung zeigt sich empört über das deutsche Vorgehen. In Warschau hält sich das Gerücht, dass Deutschland nicht nur an der Grenze aufgreife, sondern auch aus dem Inland Migranten gezielt nach Polen zurückführe. Roßkopf weist diese Vorwürfe strikt zurück:
🛑 „Ein solcher Fall ist uns nicht bekannt – das wäre eindeutig rechtswidrig.“
🔧 Lösungsansätze der Polizei-Gewerkschaft
Die GdP fordert dringend:
- 📉 Reduktion stationärer Kontrollen
- 🚓 Stärkere Nutzung mobiler Kontrollteams
- 🛰️ Einführung moderner Überwachungstechnologie
- 💼 Attraktivitäts-Offensive für neue Bewerber
Roßkopf sieht auch das Innenministerium in der Pflicht:
„Der Minister war gesprächsbereit – doch konkrete Zusagen fehlen bislang.“
📌 Fazit: Eskalation droht – Politik muss handeln
Die Sicherheitslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet spitzt sich weiter zu. Ohne schnelle politische Einigung könnte es bald zu einem diplomatischen und humanitären Konflikt kommen – auf dem Rücken der Einsatzkräfte.