Innenminister fordert offizielle Vereinbarung mit Afghanistans Machthabern – Ziel: Rückführung krimineller Migranten
Berlin/Kabul – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkte Verhandlungen mit der radikal-islamischen Taliban-Regierung in Afghanistan aufnehmen, um Abschiebungen von Straftätern künftig ohne Umwege zu ermöglichen. Im Gespräch mit dem Magazin „Focus“ betonte Dobrindt, dass es eine dauerhafte Lösung brauche – jenseits bisheriger diplomatischer Hintertüren.
„Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“ – Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
🇦🇫 Taliban weitgehend geächtet – dennoch Gesprächsbereitschaft gefordert
Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 hat Deutschland nahezu alle Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt – mit Ausnahme eines Sonderflugs: Im August 2024 wurden mit Unterstützung Katars 28 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul abgeschoben. Das aber sei laut Dobrindt keine tragfähige Lösung. „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche zu führen – das darf auf Dauer nicht so bleiben“, so der CSU-Politiker.
🔁 Abschiebestopp nach Afghanistan und Syrien: Zwei politische Baustellen
Dobrindt verweist auf zwei besonders herausfordernde Herkunftsländer: Afghanistan und Syrien. Für beide Staaten fehlen bislang rechtliche Rückführungsabkommen, die eine systematische Abschiebung ermöglichen. Zu Syrien gebe es erste Kontakte mit der Übergangsregierung – entstanden aus der islamistischen Gruppierung HTS, die gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.
📉 Dobrindt: „Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ist überholt“
Der Innenminister macht zudem klar: Deutschland könne auf Dauer keine so hohen Flüchtlingszahlen wie in den vergangenen Jahren verkraften. Mit über 600.000 gemeldeten Asylbewerbern im Jahr 2024 und rund 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sei eine theoretische Obergrenze von 200.000 Personen nicht mehr realistisch.
„Diese Zahl war einmal als Obergrenze angestrebt – aber sie ist heute deutlich zu hoch.“ – Dobrindt
📊 Hintergrund: Abschiebungen im Überblick
- Seit 2021: Abschiebestopp nach Afghanistan
- 2024: Einzige Rückführung mit Hilfe von Katar – 28 Straftäter
- 2025: Anstieg der Abschiebungen um 25 % insgesamt
- Ziel Dobrindt: Direkte Verhandlungen mit Taliban, Abkommen mit Syrien