📰 Selenskyj legt 20-Punkte-Entwurf vor In Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch, 24. Dezember 2025, einen 20-Punkte-Entwurf für ein mögliches Kriegsende präsentiert. Er forderte von Moskau eine Reaktion noch am selben Tag. Der Plan entstand in enger Abstimmung mit den USA und wird über Washington an russische Unterhändler übermittelt.
⏱️ Klare Frist an Moskau Mit der Fristsetzung erhöht die Ukraine den Druck auf den Kreml und verlangt zeitnahe Rückmeldung. Ob die gesetzte Frist mehr als taktische Positionierung ist, hängt aus Kiewer Sicht von der Antwort Russlands ab.
🤝 Enge Abstimmung mit den USA Nach Angaben Selenskyjs besteht in weiten Teilen des Papiers Konsens zwischen Kiew und Washington. Die Übermittlung des Entwurfs erfolgt ausdrücklich über US-Kanäle an russische Ansprechpartner.
⚖️ Offene Streitfragen Zwei zentrale Punkte bleiben ungeklärt: die politische und wirtschaftliche Zukunft des Donbas sowie die künftige Verwaltung des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja.
🛡️ Lehren aus Minsk Als Konsequenz aus dem Scheitern der Minsker Abkommen setzt Kiew auf robuste internationale Kontrolle und überprüfbare Sicherheitsmechanismen, um Zusagen abzusichern und Umsetzungsdefizite zu vermeiden.
🧭 Frontstillstand und Kontrolle Der Entwurf sieht vor, die Front entlang der aktuellen Kontaktlinie einzufrieren, strittige Gebiete zu entmilitarisieren und die Einhaltung durch eine internationale Truppe überwachen zu lassen.
🏢 Option freie Wirtschaftszone im Donbas Als möglicher Kompromiss kursiert eine freie Wirtschaftszone in Teilen des Donbas. Es handelt sich um einen US-Vorschlag, den Kiew an Entmilitarisierung und Kontrolle durch internationale Missionen knüpfen will.
🗳️ Legitimation durch Referendum Für die innenpolitische und rechtliche Legitimation ist ein Referendum in der Ukraine vorgesehen. Ihm müsste eine 60-tägige Waffenruhe vorausgehen.
🏭 Verwaltung des AKW Saporischschja Im Raum stehen zwei Modelle: ein US-Konsortialansatz unter Beteiligung Russlands sowie ein ukrainisch-amerikanisches Joint Venture. Beide Varianten zielen auf eine institutionell abgesicherte Verwaltung des Standorts.
🌍 Tragfähigkeit und europäische Dimension Der Plan erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau, ohne Abstriche bei der ukrainischen Souveränität zu signalisieren. Tragfähig wird er nur mit belastbarer internationaler Absicherung und einem glaubwürdigen Überwachungsregime. Für Europas Sicherheit bleibt die Prüfung, ob Diplomatie nicht erneut an den Unklarheiten früherer Vereinbarungen scheitert.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die klare Fristsetzung ist konsequent und richtig, denn sie verlangt Verbindlichkeit, nicht Ausflüchte. Ein Einfrieren entlang der Kontaktlinie kann allenfalls Übergang sein und braucht harte, international durchsetzbare Kontrolle. Ohne überprüfbare Sicherheitsmechanismen droht eine Wiederholung der Fehler von Minsk. Das angekündigte Referendum stärkt die Legitimation, setzt jedoch eine echte, 60-tägige Waffenruhe voraus. Europa muss den Willen zeigen, ein strenges Überwachungsregime politisch und materiell zu stützen.
