🌍 Kritik aus Brüssel Die EU-Kommission hat am 24. Dezember 2025 scharfe Kritik an von den USA verhängten Einreisesperren gegen europäische Staatsbürger geübt und Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Brüssel verurteilt die Entscheidung der US-Regierung und signalisiert, dass man auf Eingriffe in europäische Zuständigkeiten nicht tatenlos reagieren werde. Die Kontroverse belastet das transatlantische Verhältnis in einer sensiblen Phase der Digital- und Sicherheitspolitik.
🧩 Hintergrund der Auseinandersetzung Zu den Betroffenen zählt der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der maßgeblich an der Ausgestaltung europäischer Digitalgesetze beteiligt war. Ebenfalls betroffen sind Führungskräfte der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Online-Hetze engagiert. Die US-Seite begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf der Zensur gegenüber US-Plattformen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung, die europäische Souveränität untergrabe.
🔎 Signalwirkung und Zuständigkeitsfragen Die Kommission interpretiert das Vorgehen der USA als politisches Signal gegen europäische Regulierungsansätze im digitalen Raum. Indem Personen ins Visier geraten, die eng mit der Regulierung großer Plattformen verbunden sind, rücken Fragen nach Zuständigkeiten, Rechtsdurchsetzung und Marktzugang in den Mittelpunkt.
- Zuständigkeiten
- Rechtsdurchsetzung
- Marktzugang
⚙️ Reaktionen noch offen Die Kommission ließ offen, wie konkrete Reaktionen aussehen könnten. Konkrete Maßnahmen nannte die Behörde zunächst nicht. Zugleich wertet Brüssel die Einreisesperren als Eingriff in europäische Zuständigkeiten und stellt klar, dass man darauf nicht untätig bleiben werde.
🤝 Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis Die Auseinandersetzung trifft die Beziehungen in einer Phase, in der digitale Regeln und sicherheitspolitische Fragen besonders sensibel verhandelt werden. Dass ausgerechnet Akteure betroffen sind, die an der Regulierung großer Plattformen mitwirken, verschärft den Streit um Verfahren und Kompetenzen zusätzlich.
🧭 Fazit Die Einreisesperren sind mehr als ein diplomatischer Zwischenfall: Sie berühren zentrale Fragen westlicher Partnerschaft, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Souveränität. Für eine Deeskalation braucht es transparente Begründungen aus Washington und eine entschlossene, rechtsfeste Linie in Brüssel. Nur wenn beide Seiten den Respekt vor jeweils eigener Regulierungshoheit und fairen Verfahren wahren, lässt sich Vertrauen im transatlantischen Verhältnis stabilisieren.
🗨️ Kommentar der Redaktion Wer politische Konflikte mit Einreisesperren austrägt, riskiert eine Erosion rechtsstaatlicher Standards. Washington muss seine Entscheidung klar, nachvollziehbar und umfassend begründen, statt mit Einschüchterung zu operieren. Brüssel wiederum sollte besonnen, aber unmissverständlich auf Souveränitätsverletzungen reagieren und den Vorrang rechtsfester Verfahren verteidigen. Europäische Regeln dürfen nicht an der Grenze relativiert werden, nur weil sie großen Plattformen missfallen. Ein geordnetes, regelbasiertes Miteinander ist die einzig tragfähige Grundlage für Partnerschaft und Marktzugang.
