📰 Einleitung Die Europäische Union steht seit Jahren in der Kritik, komplexe Krisen zu langsam, zu widersprüchlich und zu bürokratisch zu bearbeiten. Ein aktueller Beitrag vom 21. Dezember 2025 identifiziert sechs strukturelle Schwachstellen, die das politische System der EU lähmen und ihre Wirksamkeit im Inneren wie nach außen einschränken. Der Befund: Die Probleme sind nicht naturgegeben, sondern Folge unzureichend angepasster Strukturen in einem inzwischen 27‑staatigen Verbund.

🧭 Hintergrund Die EU wuchs aus Gemeinschaften mit sechs Gründungsmitgliedern heran. Was im kleinen Kreis mit Einstimmigkeit und überschaubaren Entscheidungswegen tragfähig war, wurde mit den Erweiterungsrunden seit 1973 bis 2013 nicht konsequent modernisiert. Mit 27 Mitgliedstaaten kollidieren nationale Egoismen, Vetorechte und komplizierte Mehrheiten häufiger mit einer zügigen und konsistenten Politik. Die Folge ist ein System, das zwar rechtlich anspruchsvoll, operativ aber schwerfällig wirkt.

🗳️ Demokratiedefizit und Distanz zu den Bürgern Das Initiativmonopol für EU‑Gesetze liegt bei der Kommission, nicht beim direkt gewählten Parlament. Kommissionsmitglieder werden in einem mehrstufigen Verfahren von Regierungen nominiert und als Kollegium bestätigt – formal rechtsstaatlich, politisch jedoch indirekt. Das Ergebnis sind intransparente Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten, die Bürgern schwer zuzuordnen sind.

🧩 Heterogene Abstimmungsregeln – Einstimmigkeit als Bremsklotz In der Außen‑, Steuer‑ und Sozialpolitik gilt häufig Einstimmigkeit, während in vielen anderen Bereichen die qualifizierte Mehrheit entscheidet. Diese verlangt 55 Prozent der Staaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU‑Bevölkerung repräsentieren; eine Sperrminorität erfordert mindestens vier Staaten. Ohne einheitliche, klare Schwellen entstehen Blockaden, Tauschhandel und Zeitverlust – all dies schwächt Führung und Handlungsfähigkeit.

⚖️ Rechtsstaatlichkeit: hohe Hürden, geringe Durchsetzung Die in Artikel 2 verankerten Werte lassen Sanktionen nach Artikel 7 bis hin zum Stimmrechtsentzug zu. In der Praxis scheitern Verfahren jedoch am Erfordernis sehr hoher Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Politische Rücksichtnahmen zwischen Regierungen verhindern wirksame Korrekturen bei dauerhaften Verstößen und beschädigen die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Regeln.

📑 Überregulierung und Bürokratie Die EU produziert jährlich eine große Zahl an Rechtsakten; Übersetzungs‑ und Berichtspflichten sind immens. Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter Komplexität, etwa im Chemikalienrecht mit hunderten Seiten technischer Detailvorgaben. Symbolische Altlasten wie die Gurkenkrümmung nähren zudem die Wahrnehmung einer praxisfernen Regulierungsmaschine.

📊 Verteilungskonflikte zwischen großen und kleinen Staaten Förderlogiken und Umverteilungsmechanismen werden von kleineren Mitgliedern als asymmetrisch wahrgenommen. Aus dem Wiederaufbaufonds erhielt Italien kumuliert rund 194,4 Mrd. Euro, Malta 0,33 Mrd. Euro – pro Kopf ein Vielfaches zugunsten Italiens. Solche Differenzen lassen kleinere Staaten strukturell benachteiligt erscheinen und erschweren den politischen Konsens.

💶 Unvollendete Währungsunion Mit dem Euro wurde die Geldpolitik vergemeinschaftet, ohne eine echte Fiskalunion zu schaffen. Die Maastricht‑Kriterien mit 3‑Prozent‑Neuverschuldung und 60‑Prozent‑Schuldenstand sowie der Stabilitäts‑ und Wachstumspakt sollten disziplinieren, wurden jedoch vielfach gebrochen – auch von großen Mitgliedern. Fehlende gemeinsame Budgetinstrumente und eine unvollständige Bankenunion machen die Eurozone krisenanfällig und politisch erpressbar.

🧾 Fazit Nicht die Idee Europa ist das Problem, sondern ihr gegenwärtiger institutioneller Zuschnitt. Wer die EU stärken will, muss Entscheidungen beschleunigen, Zuständigkeiten schärfen, Rechtsstaatlichkeit durchsetzbar machen und Regulierungen entrümpeln. Ein handlungsfähiges Europa setzt weniger Symbolpolitik, mehr Prioritätensetzung und eine klare Rückkehr zu Kernkompetenzen voraus – vom Binnenmarkt über wettbewerbsfähige Industrie bis zur wehrhaften Außen‑ und Sicherheitspolitik.

• Entscheidungen beschleunigen
• Zuständigkeiten schärfen
• Rechtsstaatlichkeit konsequent durchsetzen
• Regulierungen entrümpeln
• Rückkehr zu Kernkompetenzen

🗨️ Kommentar der Redaktion Europa braucht Verbindlichkeit statt Experimente. Die Einstimmigkeitsfalle und die ausufernde Regulierung sind selbstverschuldet und untergraben die Handlungsfähigkeit. Wer Regeln setzt, muss sie ohne Ausnahme durchsetzen – notfalls gegen den Widerstand einzelner Regierungen. Die Union hat Kernaufgaben: Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit. Alles andere hat sich diesen Zielen unterzuordnen.