📰 Kern des Vorstoßes Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert eine politische Kurskorrektur bei der Vermögensbildung. Sie plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer und für gezielte Schritte zur Förderung von Wohneigentum. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen in Bildung fließen, um Chancen beim Vermögensaufbau zu verbessern. Der Vorstoß datiert vom 30. November 2025 und zielt ausdrücklich auf die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie.
- Reform der Erbschaftsteuer
- Zweckbindung zusätzlicher Steuereinnahmen für Bildung
- Eigentumsoffensive für mehr Wohneigentum
🧭 Hintergrund der Ungleichheit Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt der Wohlstand ungleich verteilt. Kaiser verweist auf Unterschiede bei Unternehmenskapital, Eigentum, Einkommen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die einstige innerdeutsche Grenze ist in vielen Kennziffern weiterhin sichtbar. Zugleich kritisiert sie die hohe Bedeutung von Erbschaften für die Vermögensbildung in Deutschland, womit die Debatte über Leistungs- und Chancengerechtigkeit neu belebt wird.
💶 Steuerpolitik im Fokus Kaiser argumentiert, dass Erbschaften und Vermögen steuerlich nicht günstiger gestellt sein dürfen als Löhne und Gehälter. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen der Länder sollen strukturell in Bildung investiert werden. Zur Begründung verweist sie auf geringere Erbschaften in Ostdeutschland, sowohl in Häufigkeit als auch in Höhe, sowie auf eine ausgeprägte Risikoaversion infolge negativer Erfahrungen aus den Transformationsjahren.
🏠 Eigentumsoffensive Parallel fordert Kaiser eine Eigentumsoffensive. Der Anteil von Menschen im Eigenheim liegt im Osten bei rund 30 Prozent und im Westen bei etwa 40 Prozent. Ziel ist es, Wohneigentum breiter zu ermöglichen und damit Vermögensaufbau langfristig zu stabilisieren.
⚖️ Konservative Abwägungen Der Vorstoß wirft heikle Folgefragen auf. Eine schärfere Erbschaftsbesteuerung berührt Familienunternehmen und Nachfolgeregelungen und könnte je nach Ausgestaltung Investitionen und Wachstum belasten. Über die Wirkung in strukturschwachen Räumen entscheidet die konkrete Umsetzung. Ohne zusätzlichen Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und geringere Erwerbsnebenkosten greift eine Eigentumsförderung nur begrenzt. Auch der Verweis auf finanzielle Bildung erfordert belastbare Konzepte, da Appelle das Anlageverhalten selten ändern. Befürworter halten dagegen, dass Bildung und Eigentum die sozial stabilste Form des Vermögensaufbaus darstellen und gesellschaftliche Spaltungen entschärfen können.
🧩 Fazit und Ausblick Kaisers Initiative setzt einen markanten Akzent in der Ost-West-Debatte. Sie zielt auf mehr Bildung, mehr Eigentum und eine fairere Besteuerung, um Vermögensaufbau breiter zu ermöglichen. Zugleich steht und fällt die Wirksamkeit mit der konkreten Ausgestaltung. Ohne wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, verlässliche Planungssicherheit für den Mittelstand und eine Angebotsagenda im Wohnungsbau bleibt Steuerpolitik allein ein stumpfes Instrument. Die politische Auseinandersetzung darüber, wie Leistung, Eigentum und soziale Balance klug austariert werden, ist damit eröffnet.
🗨️ Kommentar der Redaktion Höhere Steuern auf Erbschaften sind ein scharfes Schwert und treffen leicht die Falschen, wenn die Ausnahmen für Familienunternehmen nicht belastbar gestaltet werden. Vorrang muss die Stärkung von Wachstum, Investitionen und Eigentumsbildung durch bessere Rahmenbedingungen haben, bevor neue steuerliche Lasten eingeführt werden. Eigentum entsteht nicht durch Parolen, sondern durch Angebot, schnellere Verfahren und geringere Nebenkosten. Finanzielle Bildung gehört in die Fläche, aber mit konkreten Curricula und messbaren Ergebnissen statt gut gemeinter Kampagnen. Wer Vertrauen in die Demokratie stärken will, liefert Verlässlichkeit, Planbarkeit und Respekt vor Eigentum.
