BSW/FWZ-Fraktion fordert weiterhin Aufklärung zur Versorgungssituation im Landkreis Görlitz
Landkreis Görlitz. Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ sieht nach der Antwort des Landrates auf eine Anfrage zur Notfallversorgung am Standort Ebersbach weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Nach Ansicht der Fraktion bleiben zentrale Fragen zur tatsächlichen Versorgungssituation, zu Transportzeiten des Rettungsdienstes und zu möglichen Aufnahmeverzögerungen weiterhin offen.
Hintergrund ist ein Vorfall im Zusammenhang mit der Notfallversorgung am Standort Ebersbach des Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion BSW/FWZ, Jens Hentschel-Thöricht, hatte hierzu eine Anfrage an den Landrat des Landkreis Görlitz gestellt.
In der schriftlichen Antwort führt der Landrat unter anderem aus, dass eine Auswertung der sogenannten Abmeldestatistik der Krankenhäuser derzeit nicht möglich sei. Eine valide Analyse erfordere eine umfassende Auswertung des gesamten Leitstellenbereichs Ostsachsen sowie entsprechende Einverständniserklärungen der beteiligten Kliniken.
Auch konkrete Daten zu möglichen verlängerten Transportwegen des Rettungsdienstes oder zur Anzahl zeitkritischer Notfälle könnten laut Landratsamt aktuell nicht bereitgestellt werden.
Hentschel-Thöricht erklärt dazu:
„Gerade wenn Zweifel an der Stabilität der Notfallversorgung bestehen, müssen Behörden in der Lage sein, belastbare Daten vorzulegen. Wenn zentrale Kennzahlen nicht verfügbar sind oder nicht ausgewertet werden können, ist das ein ernstes strukturelles Problem.“
Kritik an fehlendem Meldesystem
Besonders kritisch bewertet die BSW/FWZ-Fraktion nach eigenen Angaben, dass offenbar kein strukturiertes Meldesystem für verzögerte oder abgelehnte Patientenaufnahmen existiert. Laut Landratsamt sei das Vorgehen bei Kapazitätsmeldungen zwar durch Dienstanweisungen geregelt, ein systematisches Berichtswesen gebe es jedoch nicht.
„Wenn Verzögerungen oder Kommunikationsprobleme nicht systematisch erfasst werden, lassen sich Risiken für Patienten auch nicht transparent bewerten. Genau deshalb brauchen wir klare und nachvollziehbare Daten“, so Hentschel-Thöricht.
Zudem bestätige die Antwort des Landrates, dass am betreffenden Standort ein Intensivbett verfügbar gewesen sei, während gleichzeitig eine Kapazitätsmeldung für die Notaufnahme bestand. Damit bleibe aus Sicht der Fraktion offen, welche praktischen Auswirkungen solche Meldungen im Einsatzfall auf die Patientenversorgung haben.
Forderung nach politischem Handeln
Die BSW/FWZ-Fraktion sieht sich zudem durch einen offenen Brief mehrerer Bürgermeister aus dem Oberland in ihrer Position bestätigt. Darin seien ebenfalls Sorgen über die zukünftige medizinische Versorgung in der Region geäußert worden.
„Wenn sich nicht nur Bürger, sondern auch Bürgermeister aus der Region öffentlich mit Sorgen an die Politik wenden, darf das nicht ignoriert werden. Der Kreistag muss jetzt handeln“, so Hentschel-Thöricht.
Die Fraktion hat deshalb nach eigenen Angaben bereits einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Dieser sieht vor, strukturelle Veränderungen im Klinikverbund zunächst auszusetzen, bis ein unabhängiges Gutachten zur medizinischen Versorgungssituation im Oberland vorliegt.
„Die Menschen im Oberland müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall jede Minute zählt und die Versorgung funktioniert. Sicherheit darf nicht an Zuständigkeitsfragen oder fehlenden Daten scheitern.“
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ kündigte an, sich weiterhin für eine transparente Aufklärung des Vorfalls sowie für eine unabhängige Überprüfung der Notfallprozesse im Landkreis einzusetzen.
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