der Kreistagsfraktion BSW/FWZ

Notfallversorgung im Oberland: Landratsantwort bleibt lückenhaft – BSW/FWZ bringt Antrag zur Aussetzung weiterer Strukturmaßnahmen ein

Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ bewertet die schriftliche Stellungnahme des Landrates zum Vorfall vom 10. Februar 2026 im Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH am Standort Ebersbach-Neugersdorf als unvollständig und in zentralen Punkten ausweichend.

Zwar bestätigt der Landrat, dass der Schockraum der Notaufnahme zum betreffenden Zeitpunkt belegt gewesen sei, zugleich jedoch ein Intensivbett zur Verfügung stand. Dennoch wurde gegenüber dem Rettungsdienst eine Kapazitätsmeldung ausgesprochen. Die entscheidende Frage, ob es faktisch zu einer Aufnahmeverzögerung oder gar -verweigerung kam, bleibt nach Auffassung der Fraktion unbeantwortet.

Kritikpunkte der Fraktion

Aus Sicht von BSW/FWZ sind insbesondere folgende Punkte problematisch:

• Es werden keine konkreten Zahlen zu Abmeldungen der Notaufnahme in den Jahren 2024 bis 2026 genannt.
• Nach eigener Aussage existiert kein strukturiertes Meldesystem zu verzögerten oder abgelehnten Patientenaufnahmen.
• Die Herausgabe eingeholter Stellungnahmen wird pauschal verweigert.
• Die öffentliche Einordnung als „Kapazitätsmeldung“ erfolgte, obwohl noch nicht alle schriftlichen Stellungnahmen vorlagen.

Statt belastbarer Daten enthalte das Schreiben überwiegend formale Erläuterungen zur Definition von „Abmeldung“ sowie Hinweise zur Rechtslage. Eine systematische Analyse der tatsächlichen Versorgungssituation im südlichen Landkreis sei nicht erkennbar.

Antrag auf Aussetzung weiterer Strukturmaßnahmen

Für die Fraktion steht fest: Vertrauen entstehe nicht durch Begriffsklärungen, sondern durch Transparenz und nachvollziehbare Zahlen. Solange keine belastbare Statistik zu Abmeldungen, Transportverlängerungen und zeitkritischen Notfällen vorgelegt werde, bleibe die tatsächliche Lage unklar.

Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion BSW/FWZ den Antrag
„Pausierung struktureller Maßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung im Oberland bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens“
in den Kreistag einbringen.

Kernpunkte des Antrags sind:

• die sofortige Aussetzung aller laufenden oder geplanten Strukturmaßnahmen am Standort Ebersbach, die zu einer Reduzierung notfall- oder intensivmedizinischer Strukturen führen,
• die Beauftragung eines unabhängigen fachlichen Gutachtens unter Einbindung regionaler Versorgungsakteure,
• eine Vor-Ort-Analyse mit belastbaren Daten zur tatsächlichen Versorgungspraxis,
• der Schutz von Herzkatheterlabor, internistischen Stationen und Intensivkapazitäten bis zur Vorlage einer objektiven Gesamtbewertung.

„Solange zentrale Fragen unbeantwortet bleiben und keine transparenten Zahlen vorliegen, ist es politisch nicht verantwortbar, weitere Strukturen im Oberland zu schwächen. Wir brauchen Klarheit über die tatsächliche Versorgungslage – nicht nur juristische Definitionen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht.

Die medizinische Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sei eine Kernaufgabe des Landkreises. Der Kreistag trage hierfür die politische Gesamtverantwortung. Entscheidungen mit potenziell lebensrelevanten Auswirkungen dürften ausschließlich auf Grundlage vollständiger und überprüfbarer Daten getroffen werden.