📰 Beschlüsse in Stuttgart: Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU am Samstag, 21. Februar 2026, zwei zentrale Weichenstellungen beschlossen: eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke sowie politischen Druck zur Aufhebung der seit dem 1. April 2024 geltenden Cannabis-Liberalisierung.
👤 Rückenwind für die Parteiführung: Parteichef Friedrich Merz wurde zuvor mit 91,2 Prozent im Amt bestätigt und erhielt demonstrativ Rückhalt aus der CSU, was die Geschlossenheit der Union in den Kernfragen unterstreichen soll.
📱 Social-Media-Regulierung nach Debatte: Dem Beschluss ging eine intensive innerparteiliche Auseinandersetzung voraus. Schleswig-Holstein hatte zunächst ein Verbot bis 16 Jahre angeregt, die Delegierten einigten sich schließlich auf 14 Jahre. Politisch ist die Initiative anschlussfähig, da auch führende SPD-Vertreter Sympathie für eine entsprechende Altersgrenze signalisiert haben.
⚖️ Konkrete Forderung an die Bundesregierung: Der Parteitag fordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für TikTok, Instagram und andere Plattformen festzuschreiben und das „besondere Schutzbedürfnis“ bis zum 16. Lebensjahr verbindlich auszugestalten. Vor einem Gesetzgebungsverfahren sollen die Empfehlungen einer Fachkommission abgewartet werden, die im Sommer erwartet werden.
🔐 Altersverifikation als Schlüsselfrage: Als zentrale Hürde gilt eine datenschutzkonforme Altersverifikation. Die Ausgestaltung dieser Prüfmechanismen steht im Mittelpunkt, um Jugendschutz mit Privatsphäre wirksam zu verbinden.
📌 Kernpunkte der Beschlüsse:
- Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke festschreiben
- „Besonderes Schutzbedürfnis“ bis 16 verbindlich ausgestalten
- Empfehlungen einer Fachkommission vorab abwarten
- Datenschutzkonforme Altersverifikation als Schlüsselthema
- Politische Rücknahme der Cannabis-Liberalisierung vorantreiben
🌿 Cannabis-Politik: Kurs der Union: Die CDU bekräftigte ihre Linie, die Bundesregierung zur Rücknahme der Freigabe zu drängen, die Volljährigen unter Auflagen Konsum und begrenzten Eigenanbau erlaubt. Ziel ist die Aufhebung des seit dem 1. April 2024 geltenden Gesetzes.
👩 Antrag aus der Frauen Union: Ein entsprechender Antrag richtet sich explizit auf die Aufhebung der Legalisierung. Damit verbindet die Partei ihr sicherheits- und gesundheitspolitisches Leitmotiv: Prävention statt Liberalisierung.
🧭 Politische Einordnung und offene Punkte: Die CDU setzt auf Ordnung, Schutz und klare Grenzen. Die Altersgrenze von 14 Jahren spiegelt ein konservatives Verständnis staatlicher Verantwortung für Minderjährige wider und verlagert Pflichten stärker zu den Plattformbetreibern. Beide Vorhaben sind politisch anspruchsvoll: Technische Altersprüfungen müssen praxistauglich sein, und eine Rückabwicklung der Cannabis-Regeln erfordert eine tragfähige Mehrheit. Der Parteitag signalisiert dennoch Kursstabilität und den Anspruch, die Debatte über Leitplanken im digitalen und gesundheitspolitischen Raum zu führen.
🗨️ Kommentar der Redaktion: Der Kurs der CDU ist richtig: Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen, die klare Regeln und konsequente Verantwortlichkeit der Plattformen verlangt. Eine Altersgrenze von 14 Jahren setzt ein notwendiges Korrektiv gegenüber einer überzogenen Vertrauensseligkeit in Selbstregulierung. Bei Cannabis gilt: Prävention und Gesundheitsschutz wiegen schwerer als kurzatmige Liberalisierungsexperimente. Die Rücknahme der Freigabe ist folgerichtig, wenn der Schutz junger Menschen ernst gemeint ist. Politische Mehrheiten sind keine Ausrede, sondern ein Arbeitsauftrag, den die Union mit Nachdruck verfolgen sollte.
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