📰 Öffentliche Rüge in München Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2026 hat EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen NATO‑Generalsekretär Mark Rutte öffentlich widersprochen. Mit einem deutlichen „Mein lieber Freund“ rügte sie dessen Einschätzung, Europa könne ohne die USA seine Sicherheit nicht gewährleisten, und forderte, die europäische Beistandsklausel endlich „mit Leben zu füllen“, um gegenseitige Verteidigungsverpflichtung zu stärken und europäische Handlungsfähigkeit zu beweisen.

🧩 Der Hintergrund der Kontroverse Rutte erklärte Ende Januar vor EU‑Parlamentariern, wer glaube, Europa könne sich ohne die USA verteidigen, „solle weiterträumen“. Um einen möglichen amerikanischen Rückzug zu kompensieren, müssten die Europäer nach seiner Rechnung bis zu zehn Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren und eigene nukleare Fähigkeiten aufbauen – ein Szenario, das er als ruinös und sicherheitspolitisch riskant bezeichnete. Von der Leyen hielt dagegen, der sicherheitspolitische Befund sei komplexer: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien die europäischen Verteidigungsausgaben nahezu um 80 Prozent gestiegen; nun gehe es darum, diese Anstrengungen in verlässliche Strukturen zu gießen.

⚖️ Pflicht statt Option Von der Leyen bekräftigte, die EU‑Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des Vertrags von Lissabon sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Diese Klarstellung zielt darauf, den politischen Willen der Mitgliedstaaten in belastbare Zusagen zu übersetzen.

🗳️ Schnellere Beschlüsse Um Entscheidungsfähigkeit zu gewinnen, müsse Europa schneller beschließen – notfalls mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit. Der Anspruch lautet, Blockaden zu überwinden und Handlungsfähigkeit im Ernstfall sicherzustellen.

🤝 Kooperationen mit verlässlichen Partnern Parallel solle die EU Sicherheitskooperationen mit vertrauten Partnern institutionalisieren, darunter Großbritannien, Norwegen, Island und Kanada. Genannt wurden ausdrücklich Formate wie die Joint Expeditionary Force sowie eine Coalition of the Willing für die Ukraine.

💻 Digitale Souveränität Über die Verteidigung hinaus pochte sie auf digitale Souveränität und machte klar, dass Europa bei Technologie‑ und Regulierungsstandards nicht einknicken werde – auch nicht gegenüber Druck aus den USA.

🧭 Kernelemente des Kurses Die skizzierten Prioritäten lassen sich bündeln:

• Beistandsklausel nach Artikel 42.7 als verbindliche Verpflichtung auslegen und umsetzen.
• Schnellere Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten ermöglichen.
• Sicherheitskooperationen mit Großbritannien, Norwegen, Island und Kanada institutionalisieren.
• Vorhandene Formate wie Joint Expeditionary Force und eine Coalition of the Willing für die Ukraine nutzen.
• Digitale Souveränität wahren und europäische Standards behaupten.

🎯 Zwischen Autarkie und Abhängigkeit Die Debatte markiert eine nüchterne, konservative Realitätssicht: Europa braucht die USA, darf sich jedoch nicht von ihnen abhängig machen. Wer Bündnisfähigkeit ernst nimmt, stärkt die eigene Substanz – Fähigkeiten, Produktion, Beschaffung sowie Führungs‑ und Entscheidungsstrukturen – statt sich in Symbolpolitik zu verlieren. Von der Leyens Kurs setzt auf robuste europäische Pfeiler innerhalb des transatlantischen Rahmens, während Rutte vor Illusionen einer vollständigen Autarkie warnt. Der Weg liegt dazwischen: mehr Verantwortung, weniger Naivität, klare Prioritäten – und ein Europa, das in NATO‑Strukturen mitspielt, aber im Ernstfall tragen kann, was es politisch verspricht.

🗨️ Kommentar der Redaktion Rutte benennt die finanziellen und strategischen Realitäten, doch genau deshalb ist der Ruf nach einer mit Leben gefüllten Beistandsklausel überfällig. Von der Leyen setzt richtig auf Verpflichtung, Geschwindigkeit und Partnerschaften, denn Sicherheit entsteht aus belastbaren Strukturen, nicht aus Rhetorik. Mehrheit statt Einstimmigkeit, klare Zuständigkeiten und verlässliche Kooperationen sind der konservative Weg zur Wehrhaftigkeit. Digitale Souveränität ist keine Zierde, sondern Teil der strategischen Abschreckung. Abhängigkeit ist riskant, Autarkie illusorisch – Europa muss Substanz aufbauen, damit es Versprechen ohne amerikanischen Automatismus notfalls selbst einlösen kann.