📰 Berlin erhöht den Druck auf Brüssel In der Hauptstadt wächst die Unzufriedenheit mit der EU-Bürokratie, und sie wird inzwischen von höchster Stelle artikuliert: Bundeskanzler Friedrich Merz fordert spürbare Entlastungen und bringt sogar die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ins Gespräch. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil widerspricht dem Abriss, verlangt jedoch einen deutlich schlankeren Vollzug. Das gemeinsame Signal beider Koalitionspartner ist eindeutig: So wie bisher soll es in Brüssel nicht weitergehen.
🏛️ Hintergrund: Wachstum vor Regeldichte Die neue große Koalition hat die Wiederbelebung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zum Kernprojekt erklärt. Aus Sicht der Union ist ein Kurswechsel nötig, weg von immer neuen Auflagen hin zu einfacheren Regeln. Die Sozialdemokraten wollen Bürokratie abbauen, ohne soziale und menschenrechtliche Mindeststandards preiszugeben. Beide Perspektiven prallen in Brüssel aufeinander – dort, wo europäische Vorgaben gesetzt, verschlankt oder verworfen werden.
🧭 Merz’ Vorstoß Nach seinem Antrittsbesuch in Brüssel signalisierte der Kanzler Anfang Mai 2025 offen, die EU-Lieferkettenrichtlinie ganz zu streichen. Die Botschaft lautet: weniger Regulierungsdichte, mehr Luft zum Investieren und Produzieren. Damit adressiert Merz eine Sorge, die weite Teile der deutschen Industrie seit Jahren umtreibt – die schleichende Erosion von Standortvorteilen durch komplexe, teils widersprüchliche Vorgaben.
⚖️ Klingbeils Konter Kurz darauf setzte Klingbeil einen Kontrapunkt. Ja, der Bürokratieabbau sei überfällig – aber das Lieferkettengesetz als solches bleibe „wichtig“. Sein Ansatz: weniger Papier, klarere Verfahren, proportionaler Vollzug, jedoch kein Rückzug aus der Verantwortung für globale Standards. Klingbeil steht damit für eine pragmatische Entschlackung statt eines radikalen Kahlschlags.
💥 Politische Sprengkraft Der Dissens ist mehr als ein Detailstreit; er berührt die Grundlinie der Europapolitik dieser Bundesregierung. Wie viel Regulierung ist nötig, wie viel ist zu viel? Und wer setzt in Brüssel künftig den Takt – der Ruf nach Entlastung oder der Anspruch, Regeln mit Biss beizubehalten? Der Schlagabtausch illustriert, wie rasch innenpolitische Zielkonflikte auf EU-Ebene zu Handlungsdruck werden.
🧩 Kernpunkte im Überblick Die Debatte verdichtet sich auf einige klare Optionen und Prioritäten.
- Streichung der EU-Lieferkettenrichtlinie als Option (Merz).
- Schlanker, proportionaler Vollzug statt Abriss (Klingbeil).
- Bürokratieabbau bei Erhalt sozialer und menschenrechtlicher Mindeststandards.
- Einfachere, verlässliche Regeln für Investitionen und Produktion.
- Klärung der Taktgeber in Brüssel: Entlastung versus Regeln mit Biss.
🚦 Ausblick und Fazit Konservativ betrachtet ist die Lage klar: Brüssel muss liefern – weniger Komplexität, mehr Verlässlichkeit. Merz drückt mit dem Bremsklotz, Klingbeil mit dem Schraubenschlüssel. Entscheidend ist, ob Berlin eine einheitliche Marschrichtung findet: vereinfachen, priorisieren, schneller entscheiden – ohne die Substanz europäischer Standards auszuhöhlen. Nur dann wird aus Unmut über Brüssel ein Modernisierungsschub, der der Realwirtschaft spürbar hilft.
🗨️ Kommentar der Redaktion Europas Wettbewerbsfähigkeit leidet vor allem unter überbordender Regeldichte; der Kurs muss jetzt auf spürbare Vereinfachung gestellt werden. Wo Vorschriften mehr lähmen als nützen, ist die Streichung – bis hin zur Lieferkettenrichtlinie – kein Tabu, sondern ein legitimes Mittel. Schlanker Vollzug reicht nicht, wenn Verfahren weiterhin unklar und unverhältnismäßig bleiben. Mindeststandards sind richtig, doch sie müssen zielgenau und prüfbar umgesetzt werden. Berlin sollte mit einer einheitlichen Linie in Brüssel die Entlastung priorisieren und sich nicht in Halbheiten verlieren.
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