📰 Überblick Sachsen verzeichnet kräftig gestiegene Einnahmen aus Tempo- und Verkehrsverstößen. Die Polizei nahm im vergangenen Jahr mehr als 10,5 Millionen Euro ein – über doppelt so viel wie 2021. Zusätzlich verbuchten sächsische Kommunen rund 41,7 Millionen Euro. Grundlage sind Angaben des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Landtag.
🛡️ Zweck der Verkehrsüberwachung Verkehrsüberwachung ist Kern staatlicher Ordnungspolitik: Sie soll Unfälle verhindern, Regeln durchsetzen und Rücksicht im Straßenraum sichern. Der deutliche Mittelzufluss wirft zugleich die Frage auf, ob Sanktionserlöse zum festen Kalkül in Haushalten werden – ein Eindruck, der staatlichem Handeln schadet. Ein konservativer Ansatz verlangt:
- klare Zielsetzung (Sicherheit)
- nachvollziehbare Prioritäten (Unfall- und Gefahrenpunkte)
- transparente Verwendung der Mittel
- strikte Trennung von Sicherheitsinteresse und fiskalischen Anreizen
⚠️ Auffällige Verfahrenseinstellungen Rund 118.000 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wurden eingestellt, ohne dass Gründe genannt wurden. Ohne Begründung – etwa Messfehler, Verfahrenshemmnisse oder Ermessensentscheidungen – bleibt unklar, ob Strukturen, Technik oder Rechtsanwendung nachgeschärft werden müssen. Das Innenministerium nannte hierfür keine Ursachen; die Öffentlichkeit erfährt lediglich das Ausmaß.
🔎 Transparenz jetzt Die signifikanten Mehreinnahmen und die hohe Zahl der Einstellungen verlangen Offenlegung. Es braucht eine belastbare Aufschlüsselung, um Zielerreichung und Rechtsstaatlichkeit nachvollziehen zu können:
- Deliktarten
- Messstellen
- Rechtsgründe der Einstellungen
- Sicherheitswirkungen der Maßnahmen
⚖️ Trennung von Sicherheit und Fiskus Erst mit einer solchen Offenlegung kann Politik belegen, dass es nicht um Kassenstärkung, sondern um wirksame Gefahrenabwehr geht. Eine klare Trennung von Sicherheitsinteresse und fiskalischen Anreizen ist unerlässlich, um Vertrauen in eine nüchterne, rechtsstaatliche Verkehrspolitik zu stärken.
🗨️ Kommentar der Redaktion Der Staat hat zu ahnden, nicht zu kassieren. Wo zweistellige Millionenbeträge zusammenkommen und zugleich zehntausende Verfahren ohne Angabe von Gründen versanden, ist die Beweislast klar: Die Behörden müssen offenlegen, was sie tun, warum sie es tun und welchen Sicherheitsgewinn sie erzielen. Transparenz nach Delikt, Messstelle, Rechtsgrund und Wirkung ist Pflicht, nicht Kür. Bis diese Daten vorliegen, drängt sich der Eindruck fiskalischer Anreize auf – genau das, was eine konservative Ordnungspolitik ausschließen will. Es ist Zeit für nüchterne Prioritäten: Gefahrenpunkte in den Fokus, saubere Verfahren und eine strikte Trennung von Sicherheitsauftrag und Einnahmen.
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