📰 Schulzes Forderung Sachsens-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) drängt auf mehr Verbindlichkeit für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Wer staatliche Unterstützung erhält, solle im Gegenzug gemeinnützige Aufgaben übernehmen – etwa Laub fegen oder in der kalten Jahreszeit Schnee räumen. Verweigerungen müssten spürbare Konsequenzen bis hin zu Leistungskürzungen haben. Schulze bezeichnet das ausdrücklich als Teil sozialer Gerechtigkeit. Die Aussagen tätigte er am 8. Februar 2026 gegenüber der „Bild am Sonntag“.
📌 Politischer Hintergrund Schulze übernahm das Amt des Regierungschefs Ende Januar 2026 von Reiner Haseloff – wenige Monate vor der Landtagswahl im September. In Umfragen liegt die AfD derzeit vorn; die CDU setzt auf Profilierung in Fragen von Ordnung, Leistung und Eigenverantwortung. Schulze verweist zudem auf die frühere „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt und signalisiert, rechtliche Einwände dürften notwendige Reformen nicht von vornherein blockieren.
🛠️ Vorgesehene Tätigkeiten Der CDU-Politiker nennt einfache kommunale Aufgaben, die ohne lange Einarbeitung leistbar sind.
- Unterstützung in Bauhöfen
- Reinigung öffentlicher Flächen
- Laubkehrdienste
- Winterdienste wie Schneeräumen
💼 Maßstab Erwerbsfähigkeit Entscheidend ist die Erwerbsfähigkeit: Wer gesundheitlich in der Lage ist, soll sich „einbringen“ und sichtbar vor Ort mithelfen.
⚖️ Mitwirkung und Sanktionen Zur Durchsetzung stellt Schulze auf Mitwirkungspflichten ab – auch bei Integrations- und Sprachkursen – und plädiert im Nichtbefolgungsfall für abgestufte Sanktionen bis hin zu Kürzungen der Leistungen.
📜 Rechtlicher Rahmen Rechtliche Hürden sollen nach Schulzes Verständnis notwendige Modelle nicht grundsätzlich ausschließen; „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten“, hält er Einwänden entgegen.
🔁 Prinzip der Reziprozität Der Vorstoß setzt erkennbar auf das Prinzip „Fördern und Fordern“: Unterstützung des Sozialstaats ja, aber gekoppelt an eine konkrete Gegenleistung im Sinne des Gemeinwohls.
🏗️ Umsetzung in den Kommunen Für die praktische Einführung braucht es belastbare Strukturen und klare Verfahren.
- Belastbare Konzepte zur Umsetzung in den Kommunen
- Rechtssichere Sanktionsmechanismen
- Passgenaue Zuordnung von Tätigkeiten
🔭 Ausblick und Risiko Gelingt die Umsetzung, kann das Modell Ordnung, Motivation und Gemeinsinn stärken. Misslingt sie, droht Symbolpolitik ohne Wirkung. Entscheidend wird sein, ob die Landesregierung zügig konkrete und rechtssichere Schritte vorlegt.
🗨️ Kommentar der Redaktion Schulzes Vorstoß trifft einen Nerv, weil Solidarität ohne Gegenleistung das Vertrauen in den Sozialstaat erodieren lässt. Wer Hilfe erhält, muss im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit selbstverständlich auch einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Sichtbare, einfache Arbeit vor Ort schafft Ordnung und Respekt – und setzt ein überfälliges Signal gegen Anspruchsdenken. Abgestufte, rechtssichere Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck fairer Regeln für alle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung konsequent nachlegt und die Kommunen zügig handlungsfähig macht.
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