🧭 Kursabstimmung in Hoyerswerda
📰 Bei der Revierkonferenz am 2. Februar 2026 in Hoyerswerda haben rund 200 Vertreter aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft den künftigen Kurs der Strukturförderung im sächsischen Teil der Lausitz abgesteckt. Die Staatsregierung will Fördergelder stärker auf Projekte mit erkennbarer Wertschöpfung und Beschäftigungseffekt konzentrieren. Für neue Vorhaben in der zweiten Förderperiode 2027–2032 sind nach aktuellem Stand über 100 Millionen Euro frei – allerdings bei strikteren Vorgaben und begrenzten Spielräumen. Die Mittel sind endlich, der Bedarf groß.
💶 Finanzrahmen der Förderperioden
📊 Die erste Förderperiode 2020–2026 ist mit 946 Millionen Euro vollständig gebunden. Für die zweite Periode stehen 774 Millionen Euro bereit; davon sind etwa 60 Prozent bereits durch fortlaufende Projekte verplant. Zugleich soll ein Budget von 165,3 Millionen Euro für bereits bestätigte, aber noch nicht bewilligte „Perspektivprojekte“ reserviert werden. Für die dritte Periode wird ein Rahmen von circa 560 Millionen Euro genannt. Das Ziel bleibt, den Kohleausstieg mit tragfähiger wirtschaftlicher Entwicklung zu unterlegen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
🎯 Schwerpunkte und Vergabekriterien
🏗️ Infrastrukturministerin Regina Kraushaar kündigte an, künftige Förderungen konsequent an Strukturwirksamkeit auszurichten. Kostensteigerungen sollen nicht blind nachfinanziert, sondern Projekte notfalls angepasst werden. Maßgeblich sind vier Schwerpunkte:
- Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen, einschließlich der Nachnutzung von Kraftwerksstandorten
- Forschungs- und Technologietransfer
- Flankierung von Großvorhaben
- Entwicklung lebenswerter Regionen mit Blick auf touristische Infrastruktur und eine Gesundheitsmodellregion
🏛️ Signale aus den Landkreisen
🗣️ Aus den Landkreisen kommt Unterstützung bei klarer Erwartungshaltung. Der Bautzener Landrat Udo Witschas fordert, stärker die Wirtschaft zu fördern. Görlitz’ Landrat Stephan Meyer drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Kommunen warnen zugleich vor Eigenmittel-Hürden: Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko sieht die Herausforderung, Kofinanzierung zu stemmen, erwartet aber einen stärkeren Fokus auf die Tagebauregionen Nochten und Reichwalde.
⚙️ Umsetzung, Steuerung und Anspruch
✅ Entscheidend wird sein, dass die zweite Förderperiode messbar neue Wertschöpfung schafft: Ansiedlungen, produktive Arbeitsplätze sowie Innovationsprojekte mit überregionaler Strahlkraft. Dafür braucht es strikte Priorisierung, belastbare Wirtschaftlichkeitsprüfungen, verbindliche Meilensteine und spürbaren Bürokratieabbau bei Genehmigungen. Kommunale Eigenanteile dürfen sinnvolle Vorhaben nicht abwürgen; zugleich ist Haushaltsdisziplin gefragt. Kostensteigerungen sind nicht automatisch zu kompensieren, vielmehr sind Vorhaben bei Bedarf zu justieren.
🗨️ Kommentar der Redaktion
🧱 Diese Förderstrategie ist richtig – aber sie muss hart durchgehalten werden. Geld gehört in produktive Vorhaben mit klarer Wertschöpfung, nicht in Prestige- oder Wohlfühlprojekte. Wer Mittel erhält, hat zügige Genehmigungen, belastbare Meilensteine und überprüfbare Ergebnisse zu liefern – sonst Stopp. Kommunale Eigenanteile sind Ausdruck von Verantwortung; pragmatische Erleichterungen ja, Blankoschecks nein. Der Staat muss Mitnahmeeffekte konsequent unterbinden und Verfahren radikal verschlanken. Die Lausitz braucht jetzt Ansiedlungen, Forschungstransfer und Arbeit – nicht neue Ankündigungen.
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