📰 AfD setzt in Sachsen auf Sparkurs Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag pocht in den Haushaltsberatungen auf einen Etat ohne neue Kredite und kündigt einen strikten Sparkurs an. Parteichef Jörg Urban fordert zudem eine harte Linie in der Migrationspolitik bis hin zu einem Aufnahmestopp für Asylbewerber. Parallel bringt die Fraktion strukturelle Reformen wie die Zusammenlegung von Ministerien und verstärkte Abschiebungen ins Gespräch. Eine landeseigene Behörde soll nach ihrem Willen ausdrücklich erhalten bleiben.
🧭 Hintergrund des Doppelhaushalts 2025 und 2026 Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 setzt den finanziellen Rahmen des Freistaats. Bereits am 4. Juni 2025 knüpfte die AfD ihre Zustimmung an klare Bedingungen: keine Neuverschuldung, Rückzahlung der Corona-Kredite innerhalb des laufenden Haushalts und ein weitreichender Personalabbau. Zugleich forderte Urban Gespräche mit der CDU, die gemeinsam mit der SPD als Minderheitsregierung regiert und im Landtag auf zusätzliche Stimmen angewiesen ist.
💶 Fiskalische Leitplanken Die AfD verlangt einen Haushalt ohne neue Schulden und die strikte Rückführung der während der Pandemie aufgenommenen Kredite innerhalb des aktuellen Doppelhaushalts. Pläne, Tilgungsfristen zu strecken, lehnt sie ausdrücklich ab. Aus Sicht der Fraktion muss der Etat den Einstieg in eine echte Strukturreform markieren.
🧩 Strukturreform als Leitmotiv Der von der AfD geforderte Sparkurs ist an strukturelle Veränderungen gekoppelt. Dazu zählt die Zusammenlegung von Ministerien, um Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungskosten dauerhaft zu senken. Der Etat soll so als Hebel für eine schlankere und effizientere Staatsorganisation dienen.
🏛️ Verwaltungsreform und Personal Vorgesehen sind ein Einstellungsstopp sowie der Abbau von Tausenden Stellen in der Landesverwaltung. Damit will die Fraktion apparative Überhänge abbauen und die laufenden Ausgaben spürbar reduzieren. Ziel ist eine dauerhaft tragfähige Personalkulisse im Rahmen des Doppelhaushalts.
🛂 Migrations- und Innenpolitik Neben konsequenten Abschiebungen fordert die AfD einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Einsparungen sieht sie insbesondere im Bereich Asyl, etwa bei Erstaufnahmeeinrichtungen. Zugleich hält sie an der Fortführung einer landeseigenen Behörde fest.
🎓 Hochschulen und Gesellschaftsetat Einschnitte sollen nach dem Willen der AfD auch die Hochschulen treffen, unter anderem durch geringere Zuschüsse und Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Ausgaben für Integrations- und Demokratieförderprogramme stellt die Fraktion grundsätzlich infrage und priorisiert Pflichtaufgaben.
📑 Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren Zur Flankierung ihrer Linie brachte die AfD zahlreiche Änderungsanträge ein, davon 169 mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben. Damit will die Fraktion ihre Prioritäten bei Pflichtaufgaben und in sicherheitsrelevanten Bereichen verdeutlichen.
⚖️ Mehrheiten und Verhandlungen Mit ihrem klaren Nein zu neuen Schulden erhöht die AfD den Druck auf die Minderheitsregierung, Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu organisieren. Gespräche mit der CDU stehen dabei aus Sicht der AfD im Mittelpunkt.
🔭 Ausblick Ob der geforderte Sparkurs – inklusive rigoroser Tilgung alter Kredite und tiefgreifender Strukturreformen – eine tragfähige Mehrheit findet, ist offen. Fest steht: Der Konflikt über Prioritäten, Pflichtaufgaben und die Reichweite staatlichen Handelns wird den Landtag auch 2026 prägen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Haushaltsdisziplin ist das Gebot der Stunde, und ein Verzicht auf neue Schulden sowie die zügige Tilgung der Pandemie-Kredite setzen die richtigen Koordinaten. Eine verschlankte Verwaltung und die Zusammenlegung von Ministerien sind überfällig, wenn der Staat effizienter werden soll. In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und konsequente Umsetzung, damit Belastungen für Land und Kommunen beherrschbar bleiben. Auch Hochschulen und gesellschaftspolitische Programme dürfen sich der Priorisierung nicht entziehen; wer profitiert, soll seinen Anteil leisten. Die Minderheitsregierung ist gefordert, statt taktischer Manöver eine klare Linie zu liefern und Verantwortung für belastbare Prioritäten zu übernehmen.
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