📰 Vorbehalte bei SAFE Milliarden für Ungarn Die EU-Kommission zögert, Ungarns Antrag über 17,4 Milliarden Euro aus dem neuen SAFE-Verteidigungsinstrument zu bewilligen. Ausschlaggebend sind fortbestehende Risiken bei Transparenz, Vergabepraxis und Interessenkonflikten. Ungarn ist derzeit das einzige EU-Land mit weiterhin teilweise eingefrorenen EU-Geldern in Milliardenhöhe. Die Entscheidung über die SAFE-Mittel wird im ersten Quartal 2026 erwartet.
🛡️ Worum es bei SAFE geht SAFE wurde als Reaktion auf die sicherheitspolitische Lage geschaffen und soll Mitgliedstaaten über günstige EU-Darlehen befähigen, ihre Verteidigungsindustrie rasch auszubauen.
🧩 Konditionalitätsmechanismus seit 2022 Gegen Ungarn ist seit 2022 der Konditionalitätsmechanismus aktiv; die Freigabe von Geldern ist an Reformen im öffentlichen Sektor geknüpft, insbesondere bei öffentlicher Auftragsvergabe, der Vermeidung von Interessenkonflikten und dem Umgang mit Stiftungen von öffentlichem Interesse.
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Vermeidung von Interessenkonflikten
- Stiftungen von öffentlichem Interesse
🧾 Kommission warnt vor verfrühter Auszahlung EU-Kommissar Piotr Serafin stellte in einer Anhörung im Europaparlament klar, man könne „kaum“ Darlehensverträge schließen und auszahlen, solange SAFE-Vorgaben nicht erfüllt sind.
🗂️ Ungarischer Antrag bleibt außen vor Während mehrere nationale Verteidigungspläne gebilligt wurden, blieb der ungarische Antrag außen vor.
🏛️ Kontroverse im Parlament Im Parlament wurde vor möglichem Wahlkampfmissbrauch gewarnt; Vertreter der Regierungspartei Fidesz wiesen dies als politisch motiviert zurück.
⚖️ Rechts- und Haushaltsklarheit vor Krediten Für eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Haushaltspolitik gilt: Erst Rechtssicherheit und wirksame Kontrollen, dann Milliardenkredite.
🧭 SAFE soll Fähigkeiten stärken SAFE soll Fähigkeiten stärken, nicht Patronage. Die Kommission setzt auf strikte Bedingungen; Budapest ist jetzt gefordert, belastbare Reformen vorzulegen, bevor europäisches Steuergeld fließt.
⏳ Ausblick Die Entscheidung über SAFE-Mittel wird im ersten Quartal 2026 erwartet; bis dahin bleibt der ungarische Antrag in der Prüfung.
🗨️ Kommentar der Redaktion Diese Zurückhaltung ist richtig und überfällig. Wer Milliarden aus EU-Darlehen beansprucht, muss lückenlose Transparenz, saubere Vergaben und klare Regeln für Stiftungen vorweisen. Die Kommission darf keinen Millimeter von den Bedingungen abrücken und muss jeden Cent an wirksame Kontrollen binden. Ungarn hat es in der Hand: belastbare Reformen zuerst, dann Geld. Europas Sicherheit und Haushaltsdisziplin dulden keine Patronage.
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