📰 Beschluss in Bautzen Der Stadtrat hat am 28. Januar 2026 entschieden, die städtische Förderung für das soziokulturelle Zentrum Steinhaus auf dem Stand des Jahres 2025 zu belassen – und das für drei Jahre. Durchgesetzt wurde der Beschluss mit knapper Mehrheit auf Antrag des Bürgerbündnis Bautzen. Geplant war zudem, den Haushalt für 2026 noch am selben Abend zu verabschieden.

📑 Inhalt der Entscheidung Mit dem Votum gegen eine Aufstockung folgt der Stadtrat nicht dem Vorschlag der Verwaltung, die eine jährliche Erhöhung um rund 5.800 Euro vorgesehen hatte. Stattdessen werden die Mittel auf dem Niveau von 2025 festgeschrieben – befristet auf drei Jahre.

🧭 Initiative und Verfahren Der Gegenantrag des Bürgerbündnis Bautzen gab die Richtung vor und setzte sich knapp durch. Die Entscheidung fiel nach Debatte im Stadtrat und steht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Verabschiedung des städtischen Gesamthaushalts 2026.

🚫 Nicht angenommene Anträge Drei Anträge der AfD fanden keine Mehrheit. Darunter war die Forderung, den Zuschuss für das Streetworkprojekt Pro Chance zu streichen.

🏠 Was das Steinhaus leistet Das Steinhaus wird seit 1995 vom gemeinnützigen Steinhaus e. V. betrieben. Als soziokulturelles Zentrum bündelt es Kultur- und Bildungsangebote, Jugend- und Sozialarbeit sowie Beratung und unterstützt damit das gesellschaftliche Leben in Bautzen. Das Haus versteht sich als offener Ort der Begegnung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

💶 Finanzpolitische Einordnung Die Entscheidung folgt einer zurückhaltenden Linie: Planungssicherheit ja, zusätzliche Mittel nein. Für das Steinhaus bedeutet dies, die Arbeit in den kommenden drei Jahren mit der bisherigen städtischen Unterstützung fortzuführen. Strukturelle Mehrbedarfe werden durch den Zuschuss nicht abgefedert. Wie stark die Festschreibung im Zusammenspiel mit dem Gesamtetat wirkt, hängt von der endgültigen Haushaltsverabschiedung ab.

📅 Nächste Schritte Über den städtischen Gesamthaushalt für 2026 sollte im Anschluss an die Debatte noch am selben Abend entschieden werden. Davon hängt ab, wie die Festschreibung im Gesamtetat wirkt.

🗨️ Kommentar der Redaktion Der Verzicht auf eine pauschale Aufstockung ist richtig: Subventionen dürfen nicht automatisch wachsen. Wer zusätzliche Mittel verlangt, muss zwingend und transparent begründen – bloße Routine reicht nicht. Die knappe Mehrheit setzt das notwendige Signal von Verlässlichkeit ohne Ausweitung. Die gescheiterten Kürzungsanträge ändern daran nichts: Maß und Mitte bedeuten, Bestehendes stabil zu halten und Zusatzwünsche zurückzustellen. Jetzt muss der Haushalt diese Linie bestätigen und klare Prioritäten setzen.

Quelle: Externe Quelle