📰 Neustart und härterer Kurs Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat sich neu aufgestellt und eine härtere Gangart gegenüber der CDU/SPD-Minderheitsregierung angekündigt. Mit diesem Kurswechsel droht die fragile Abstimmungsarchitektur im Landtag weiter ins Wanken zu geraten. Am Dienstag, 27. Januar 2026, wählte die Fraktion eine neue Spitze und koppelte ihre Unterstützung ausdrücklich an spürbare Gegenleistungen.
🏛️ Fragile Mehrheiten im Landtag Die Staatsregierung in Dresden verfügt seit der Wahlperiode über keine eigene Mehrheit und ist bei zentralen Vorhaben auf Oppositionsstimmen angewiesen. Schon beim Doppelhaushalt 2025/2026 zeigte sich, wie schwierig Mehrheiten ohne AfD-Beteiligung zu organisieren sind. Als Reaktion wurde ein Konsultationsmechanismus etabliert, um Vorhaben im Vorfeld mit den Oppositionsfraktionen ohne AfD zu besprechen. Die neue BSW-Führung stellt den Nutzen dieses Instruments nun grundsätzlich infrage.
👥 Neue Fraktionsspitze gewählt Ronny Kupke wurde mit allen 15 Stimmen der Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Jens Hentschel-Thöricht, der bisherige Amtsinhaber Lutz Richter unterlag. Als Stellvertreter setzten sich Janina Pfau und Ingolf Huhn durch. Zuvor hatte Mitgründerin Sabine Zimmermann aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug angekündigt; Kupke gilt in der Fraktion als ihr bevorzugter Kandidat.
⚖️ Kalkulierte Unterstützung Politisch setzt die neue Spitze auf klare Kosten-Nutzen-Abwägungen. Der Konsultationsmechanismus sei nur dann sinnvoll, wenn er konkrete Verbesserungen bringe – ausdrücklich genannt wurden zusätzliche Mittel für die Kommunen. Andernfalls könne das Instrument aus Sicht der BSW gestrichen werden. Diese Signale erhöhen den Preis für punktuelle Kooperation mit CDU und SPD spürbar.
🚓 Polizeivollzugsgesetz als Hebel Als spezifischen Druckpunkt nennt die Fraktion das geplante Polizeivollzugsgesetz; hier behält man sich „Zurückhaltung“ vor. Zugleich betont der neue Parlamentarische Geschäftsführer, man lasse sich „nicht bestechen“. Damit markiert die BSW rote Linien, ohne sich auf feste Zusagen festzulegen.
📊 Konsequenzen für die Minderheitsregierung Für die Staatsregierung heißt das, Prioritäten präzise zu setzen und tragfähige, transparente Gegenleistungen auszuhandeln – insbesondere bei Kommunalfinanzen und in Fragen der Inneren Sicherheit. Wer Verantwortung tragen will, muss verlässlich Mehrheiten organisieren; taktische Nadelstiche ersetzen keine Stabilität. Das Fenster für berechenbare Lösungen bleibt offen, wird aber kleiner.
🔎 Ausblick Die Botschaft aus der BSW-Fraktion ist unmissverständlich: Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif. Der Ball liegt nun bei Staatsregierung und BSW gleichermaßen. Entweder beide Seiten definieren einen belastbaren, sachorientierten Modus vivendi – oder Sachsen steuert in eine Phase noch größerer Unberechenbarkeit.
🗨️ Kommentar der Redaktion Ordnung und Verlässlichkeit sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Die Minderheitsregierung darf sich nicht in dauerhafte Tauschgeschäfte treiben lassen, sondern muss klare Linien ziehen und belastbare Mehrheiten sichern. Die BSW sollte ihre neue Hebelwirkung nicht in Preistreiberei ummünzen, sondern in solide, nachvollziehbare Verbesserungen für die Bürger, insbesondere die Kommunen. Beim Polizeivollzugsgesetz gilt: Innere Sicherheit hat Vorrang vor Parteitaktik; halbherzige Kompromisse wären ein Fehler. Sachsen braucht Ruhe und Planbarkeit statt politischem Pokern.
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