📰 Eskalation an der EU-Spitze An der EU-Spitze eskaliert ein Machtkonflikt: Nach übereinstimmenden Medienangaben soll die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet haben. Grundlage der Berichte ist die Schilderung eines hochrangigen EU-Beamten, die publik wurde. Offiziell äußerten sich die beteiligten Büros zunächst nicht. Der Vorgang markiert einen neuen Tiefpunkt in einer ohnehin angespannten Arbeitsbeziehung zwischen den beiden Spitzenämtern.
🧭 Umkämpfte Machtbalance Die Machtbalance zwischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst ist seit Jahren umkämpft. Während die Kommission politische Initiativen koordiniert, beanspruchen die Mitgliedstaaten die Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik; der EAD vermittelt dazwischen. Konflikte entstehen regelmäßig an den Nahtstellen von Zuständigkeiten, Personalfragen und Ressourcen – insbesondere, wenn die Kommission zentrale Dossiers an sich zieht und den Spielraum des EAD verengt. Genau diese Reibungslinien prägen die aktuelle Auseinandersetzung.
🗺️ Neuordnung im Mittelmeerraum Laut den Berichten verschlechterte sich das Verhältnis nochmals, als die Kommission der Außenbeauftragten die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum entzog und eine neue, direkt der Kommission unterstellte Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA) schuf. Damit wurden Zuständigkeiten unmittelbar bei der Kommission gebündelt und der Handlungsspielraum des EAD weiter verengt.
👤 Personalie und Widerstand Kallas’ Versuch, mit dem ehemaligen Juncker-Kabinettschef Martin Selmayr einen starken Stellvertreter im EAD zu installieren, scheiterte demnach am Widerstand aus dem Umfeld der Kommissionspräsidentin.
🧩 Bereits zuvor belastet Beobachter verweisen darauf, dass bereits Kallas’ Vorgänger Josep Borrell phasenweise ein belastetes Verhältnis zur Kommissionsspitze hatte – die Lage sei nun jedoch „noch schlechter“.
🛰️ Öffentliche Zuspitzung 2025 Öffentlich sichtbar wurde der Kompetenzstreit 2025, als Kallas Pläne der Kommissionspräsidentin für einen EU‑eigenen Nachrichtendienst ablehnte.
⚖️ Konservative Einordnung Aus konservativer Perspektive offenbart die Affäre einen strukturellen Konstruktionsfehler: Unklare Zuständigkeiten begünstigen personalpolitische Machtkämpfe. Statt einer verlässlichen, vom Rat legitimierten Außenführung entsteht ein Wettbewerb paralleler Autoritäten. Für die Handlungsfähigkeit Europas ist das riskant.
🛠️ Erforderliche Korrekturen Notwendig sind klare Kompetenzabgrenzungen, transparente Entscheidungswege und eine nüchterne Priorisierung von Kernaufgaben: Stärkung des EAD dort, wo er europäischen Mehrwert liefert, und strikte politische Kontrolle der Kommission, wo sie Aufgaben bündelt.
- Kompetenzen eindeutig festlegen und Verantwortlichkeiten sichtbar machen.
- Entscheidungswege transparent halten und Doppelstrukturen vermeiden.
- Den EAD dort stärken, wo europäischer Mehrwert entsteht.
- Die Bündelung von Aufgaben in der Kommission unter strikte politische Kontrolle stellen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Affäre ist weniger ein persönlicher Ausrutscher als ein Symptom institutioneller Unschärfe. Außenpolitik braucht klare Hierarchien und die Legitimation des Rates, keine konkurrierenden Machtzentren. Wer Zuständigkeiten verschleiert, lädt persönliche Rivalitäten ein und schwächt Europas Stimme. Die unsachliche Wortwahl schadet, doch entscheidend ist die Rückkehr zu Ordnung, Disziplin und Verantwortlichkeit. Ohne eindeutige Mandate und strenge Kontrolle drohen weitere Reibungsverluste und ein Vertrauensverlust nach innen wie außen.
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